Es gibt ein grundlegendes Problem bei den sogenannten „sozialen“ Medien. Dort werden Einträge gelöscht, wenn sie von vielen Menschen gemeldet werden. Diese Methode hat jedoch einen großen Fehler.

Wo sich der Mensch einer kollektiven Ideologie unterwirft, wo das Individuum in einem Mob verschmilzt und sich in der Legion der Vielen auflöst, wird es gefährlich.

Es ist nahezu unmöglich, mit einem Menschen zu reden, der von einer Ideologie besessen ist. Die Dynamik des Mobs kann sehr gefährlich werden, vor allem, wenn der Mob in der Gewissheit der moralischen Überlegenheit daherkommt. Dabei ist es irrelevant, was das Ziel des heiligen Zorns ist; die Methode des Mobs ist immer verabscheuungswürdig.

Nichts rechtfertigt eine Schreckensherrschaft der Tugend. Wenn sich Menschen, die sonst wenig gemeinsam haben, in der gemeinsamen Herabwürdigung einer anderen Person vereinen, wenn Hass identitätsstiftend wird, dann wird es gefährlich.

Der Mob lässt andere Meinungen nicht zu und erklärt stattdessen, Worte seien Gewalt, nur um so dann tatsächliche physische Gewalt gegen den Redner rechtfertigen zu können. Der Mob erklärt jeden Abweichler und jeden Kritiker zu einer Gefahr, gegen die auch Gewalt angewendet werden darf. Es ist schließlich Notwehr.

„Wehret den Anfängen“ brüllen diese selbstgerechten Putztruppen und meinen damit doch nur die Anfänge einer Zukunft, die sie aus ihrer eigenen Angst heraus konstruieren. Aus Angst nimmt der Mob andere Menschen als Geisel einer Vermutung. Diese Angst ist die Wurzel des totalitären Denkens, die Gewalt über Gedanken als Präventivschlag ermöglicht. Bei der Verleihung des Böll-Preises sagte Herta Müller einst:

„Wenn Hassparolen spazieren gehen, dann geht auch irgendwann ein Messer spazieren.“

Wer mit diesem Satz Meinungen verbieten möchte, muss auch für ein Verbot des Korans plädieren, denn unzählige Terroristen sind mit den Parolen des Korans spazieren gegangen, bevor sie zum Messer griffen. Das Messer in der Hose eines Menschen verschwindet aber nicht, wenn ihm der Mund verboten wird. Gedanken verschwinden nicht, nur weil sie nicht mehr gesprochen werden. Nur wer die brutalen Gedanken hört, kann sich wehren. Das Verbieten von Worten bringt rein gar nichts!

Worte und Meinungen sind weit weniger gefährlich als eine Legion, die sich so im Recht fühlt, dass sie glaubt, Feuer legen zu dürfen, um die Gefahr auszumerzen. Wer alles verbannt und verbrennt, was ihm nicht gefällt, wird blind für das, was in der Gesellschaft vor sich geht und wird entsetzt aus dem Sessel fallen, wenn bei der nächsten Wahl die Bürgerinnen und Bürger in der geheimen Wahlkabine ihre Meinung in ein definitives Kreuz verwandelt haben. Dann behaupten sie, sie hätten all das nicht kommen sehen. Natürlich haben sie es nicht kommen sehen! Sie haben ja all die Menschen verbannt, die anderer Meinung waren und konnten sich daher nicht mit ihnen auseinandersetzen.

Andere Meinungen auszuklammern, ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden. Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen!

Facebook und Twitter aber sperren Nutzerinnen und Nutzer öfter aus nichtigen Gründen, während Beiträge, die unverhohlen und offen Hass predigen, nicht gelöscht werden. Hamed Abdel-Samad ist es passiert und auch ich kann ein Lied davon singen. Unsere Accounts wurden ohne Angaben von Gründen gesperrt und erst nach juristischer Hilfe wieder freigeschaltet. Bei allen Sperrungen erklärten Fundamentalisten öffentlich ihre Freude darüber. Sie hatten im Vorfeld sogar dazu aufgerufen, die Sperrungen der Accounts auf Twitter und Facebook durch massenhaftes Melden der Beiträge zu erwirken.

Wer einen Menschen durch Melden mundtot machen will, meldet aus diversen Gründen. Manche melden Beiträge wegen vermeintlicher Hate-Speech, andere wegen vermeintlichen Fake-News und wieder andere wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung. Im Falle Hamed Abdel-Samads zeigten bereits alle drei Strategien Wirkung. So konnte es sogar geschehen, dass ein Fundamentalist, der auf YouTube offen gegen Henryk Broder, Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad gehetzt hatte, es erreichen konnte, dass ein Video gelöscht wurde, in dem Henryk Broder, Seyran Ateş und Hamed Abdel-Samad die Stellen zitiert hatten, in denen gegen sie gehetzt wurde. Als Grund für die Löschung wurde eine Urheberrechtsverletzung angegeben.

Wenn Hetze möglich ist, aber das Reagieren der Betroffenen auf diese Hetze geahndet wird, dann ist was faul an dem Urheberrecht.

Im Fall von Hamed Abdel-Samad führt der Meldemob sogar einen Zermürbungskrieg in der virtuellen Welt gegen einen Mann, der in der realen Welt ständig auf der Flucht vor Fundamentalisten ist. Hamed Abdel-Samad kann nicht ohne Personenschützer sein Haus verlassen und er kann seine Freunde nur geheim treffen. Sein unbeschwertes Leben wurde ihm genommen, weil er die Freiheit der Meinung lebt und den Islam kritisiert. Er lebt unter ständiger Lebensgefahr, weil er Homosexuelle nicht verurteilt, für Frauenrechte streitet, das Kopftuch für Frauen nicht fordert, Juden nicht hasst und den Islam an seinen fundamentalistischen Stellen kritisiert. Das ziehen viele Muslime in Europa als Grund heran, Hamed Abdel-Samad umbringen zu wollen.

Seine wichtigste Waffe im Kampf gegen die Fundamentalisten, die ihn töten wollen, ist das freie Wort und die Möglichkeit, seine Worte zu veröffentlichen. Ein Meldemob tut nun alles, ihm diese Waffe zu entreißen und Twitter, Facebook und YouTube sind die willigen Vollstrecker dieses Mobs.

Dabei sind diese Unternehmen Kinder unserer aufgeklärten Gesellschaft. Für ihre Freiheit sind viele Männer und Frauen gestorben, die für das freie Wort gestritten haben, wie Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş. Ausgerechnet diesen Menschen ihre wichtigsten Selbstverteidigungswaffen zu nehmen, ist unerträglich.

Der Mob beherrscht die Netzwerke. Heute gilt, bringe nur genug Menschen gegen Dich auf und eine Sperrung wird sehr wahrscheinlich. Das ist auch der Grund, warum in sozialen Netzwerken so oft offen judenfeindliche Beiträge nicht gelöscht werden, während schon leicht islamkritische Beiträge verschwinden.

Es gibt über 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt aber nicht mal 16 Millionen Juden. Auf einen Juden kommen hundert Muslime. Es ist viel leichter, eine große Anzahl von Muslimen zu finden, die sich durch eine Aussage beleidigt fühlen und mag sie noch so harmlos sein, als eine große Anzahl von Juden, die sich durch eine Aussage beleidigt fühlen und mag sie noch so brutal sein.

Immer wieder kommt es bei vor, dass vollkommen akzeptable Kritik am Islam in sozialen Medien gelöscht wird und die Kritiker mit langen Sperren belegt werden, während offen judenfeindliche Aussagen nicht gelöscht werden. Es kommt nämlich nicht auf die Aussage an, sondern darauf, wieviele Menschen sich beleidigt fühlen.

Über 1,6 Milliarden Muslime weltweit eigenen sich einfach besser für das Schaffen eines Mobs als 16 Millionen Juden. In einer aufgeklärten Demokratie herrschen jedoch nicht die Masse und der Mob, sondern die Vernunft und das Menschenrecht. Die Grundrechte des Einzelnen können nicht durch eine Mehrheit abgeschafft werden. Judenhass fand und findet oft eine Mehrheit und war und ist dennoch immer falsch.

Die Art und Weise wie soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ihre Seiten verwalten, ist ein Angriff auf den liberalen Geist der Individualität, wo der Gedanke der Freiheit und die persönliche Entfaltung zählen und nicht der Mob.

Eine Rede zu verbieten, weil man glaubt, sie könne Gewalt befördern, ist ein Präventivschlag. Ein solcher Schlag sollte, wenn überhaupt, nur in ganz engen Grenzen gestattet sein.

Niemand ist in Gefahr, weil Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş reden. Sie aber sind in Gefahr, weil sie reden!

Der Mantel des Schweigens ist für die Redefreiheit das, was der Schleier und das Kopftuch für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte und jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob und zu was er schweigen und reden will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens und unter keinen Umständen darf es einem Mob überlassen werden, darüber zu entscheiden, was gesagt werden darf.

Das vom 18. Deutschen Bundestag verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz stärkt den Mob. Durch dieses Gesetz werden soziale Netzwerke unter empfindlicher Strafandrohung in die Position einer privatisierten Exekutive gezwungen, um als Beliehener des Staates in Abwesenheit einer Rechtssprechung pro­phy­lak­tisch Aussagen zu löschen, die angeblich gegen das deutsche Gesetz verstoßen sollen. Das ist zwangs-privatisierte milde Zensur, denn im Zweifel werden kritische Aussagen einfach zu unangemessenen Meinungen erklärt, gelöscht und die Nutzerinnen und Nutzer gesperrt, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Das sind durch Strafandrohung an Privatunternehmen delegierte Redeverbote, die dazu führen, dass der Meldemob zum Angriff bläst!

Sozial Netzwerke können sich auch nicht ohne weiteres auf ein „Hausrecht“ zurückziehen, denn jedes soziale Netzwerk hat durch die AGB, denen der User zugestimmt hat, einen Vertrag mit eben diesen User. Ein gültiger Vertrag darf nicht unbegründet gebrochen werden. Hausrecht hin oder her, auch in meinem eigenen Haus darf ich keinen gültigen Vertrag brechen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine massive Einschränkung in die Presse- und Meinungsfreiheit aus Angst vor (Sprach)-Terror, ob nun rechts, links, islamistisch oder anders radikal.

Wir haben es mit einem Sieg des Gefühls und der Masse über die Vernunft und das Individuum zu tun.

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