Heute feiern wir 100 Jahre Demokratie

Erstellt am November 12, 2018 von tapferimnirgendwo

Am 12. November 1918 erging folgender Aufruf an das Deutsche Volk vom Rat der Volksbeauftragten:

“Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“

Dieser Tag ist die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts und somit der Beginn der Demokratie in Deutschland. Von einer Demokratie kann schließlich nicht gesprochen werden, wenn über die Hälfte der Bevölkerung nicht wählen darf.

Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen daraufhin zum ersten Mal in Deutschland wählen und gewählt werden.

Der Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter ist eine der größten Revolutionen, die die Menschheit je erlebt hat. Es ist eine Revolution, die es ermöglicht hat, dass die ganze Bevölkerung die Grundrechte erhielt, die uns heute selbstverständlicher Teil unserer Demokratie scheinen. Die Frauen und Männer, die für dieses Recht gekämpft haben, waren Heldinnen und Helden, die nicht selten staatlicher Repression und sogar politischer Verfolgung ausgesetzt waren.

Die Aufklärung beginnt mit der Gewissheit, dass alle Menschen in ihren Rechten gleich geschaffen sind. Die großartige Schriftstellerin Hedwig Dohm, die ihr Leben lang für das Frauenwahlrecht gekämpft hatte und am 19. Januar 1919 in hohen Jahren und kurz vor ihrem Tod das erste Mal wählen durfte, hat es auf folgende einfache Formel gebracht:

“Die Menschenrechte haben kein Geschlecht!“

In Frankreich wird die französische Revolution am 14. Juli gefeiert. In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Unabhängigkeit am 4. Juli gefeiert. Die Reformation des Christentums wird am 31. Oktober gefeiert. Die feministische Revolution in Deutschland sollte ebenfalls einen Feiertag bekommen!

Frauen waren in Europa noch zu Beginn des letzten Jahrhunderts nicht im Besitz der Menschenrechte. Sie durften in Frankreich und den USA nicht wählen, im Gegensatz zu ehemaligen männlichen Sklaven. Die Tore der höheren Bildung waren ihnen verschlossen und ökonomisch wurden sie brutal ausgebeutet.

Frauen waren Sklaven.

Noch heute werden Frauen an vielen Orten der Welt brutal unterdrückt. Sie werden gesteinigt und in Gefängnisse gesperrt. Einige sind aus Stein, andere aus Stoff.

Was Frauen erleben und erleben mussten, aber auch was sie erkämpft und erreicht haben, nämlich die Freiheit für sich und alle Menschen, stellt alles davor Dagewesene in den Schatten. Die Revolution der Frauen hat mehr Menschen befreit als die französische Revolution oder die amerikanische Revolution, die lediglich weniger als die Hälfte der Bevölkerung befreit hatten.

Wären die Heldinnen der feministischen Revolution Männer gewesen, stünden heute überall Statuen dieser Helden herum, Jungs und Mädchen könnten aus dem Stand ein paar Namen der Revolution nennen und sie würden sich stolz als Suffragetten verkleiden. Die Schriftstellerin Rebecca West sagte einst:

„Ich selbst habe es nie geschafft, genau herauszufinden, was Feminismus ist. Ich weiß nur, dass ich immer dann als Feministin bezeichnet werde, wenn ich Gefühle zum Ausdruck bringe, die mich von einer Fußmatte unterscheiden.“

Das Wort „Feminist“ ist ein Kompliment.

Nennt mich einen Feministen! Es macht mich stolz, Feminist genannt zu werden, denn Marie le Jars de Gournay war eine Feministin. Im Jahr 1622 veröffentlichte sie das Werk „Über die Gleichheit“ und argumentiert dort, dass alle Menschen ungeachtet der Herkunft und des Geschlechts vernunftsbegabte Wesen sind und daher gleich an Rechten und Pflichten:

„Genau genommen ist das menschliche Wesen übrigens weder männlich noch weiblich: das unterschiedliche Geschlecht ist nicht dazu da, einen Unterschied in der Ausprägung herauszubilden, sondern es dient lediglich der Fortpflanzung. Das einzige wesenhafte Merkmal besteht in der vernunftbegabten Seele. Und wenn es erlaubt ist, beiläufig einen kleinen Scherz zu machen, dann wäre hier wohl jene anzügliche Bemerkung nicht unpassend, die besagt: nichts ähnelt dem Kater auf einer Fensterbank mehr als – die Katze. Der Mensch wurde sowohl als Mann wie Frau geschaffen. Männer und Frauen sind eins.“

Hundert Jahre später widersprach der Humanist Rousseau dieser Auffassung und erklärte statt der feministischen Menschenrechte Gournays die humanistischen Männerrechte. Zu keiner Zeit war die Hauptströmung des Feminismus von dem Gedanken geprägt, Männer seien den Frauen untergeordnet. Dem Humanismus jedoch hingen nicht selten führende Philosophen an, die Frauen den Männern unterstellten. Es sind daher die Humanisten, die sich schämen sollten, nicht die Feministinnen!

Feministinnen kämpften stets für die Gleichberechtigung aller Menschen. Die führenden Köpfe im Kampf gegen die Sklaverei waren nicht selten Frauen: Aphra Behn (17. Jahrhundert, England), Olympe de Gouges (18. Jahrhundert, Frankreich), Mathilde Franziska Anneke (19. Jahrhundert, USA). Die Amerikanische Revolution und die Englische Revolution befreiten jeweils nur Männer. Die Suffragettenbewegung jedoch befreite im 20. Jahrhundert alle Menschen und ist somit die erfolgreichste Revolution der Menschenheitsgeschichte, deutlich erfolgreicher als die Französische Revolution, die im Terror endete und Frauen ihre Rechte absprach.

Olympe de Gouges lebte während der Französischen Revolution. Sie stellte die Vernunft in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung und und widersprach dem Terror:

„Die Sturmglocke der Vernunft ist im ganzen Universum zu hören; erkennt eure Rechte! Das gewaltige Reich der Natur ist nicht mehr umlagert von Vorurteilen, Fanatismus, Aberglaube und Lügen. Die Fackel der Wahrheit hat alle Wolken der Dummheit und Anmaßung zerstreut. Der versklavte Mann hat zwar seine Kräfte vervielfacht, aber er hat der eurigen bedurft, um seine Ketten zu sprengen. Kaum in Freiheit versetzt, ist er nun selbst ungerecht geworden gegen seine Gefährtin. O Frauen! Frauen, wann wird eure Verblendung ein Ende haben? Was sind denn die Vorteile, die euch aus der Revolution erwachsen sind? Ihr werdet noch mehr verachtet, noch offener verhöhnt.“

Erklärte noch im 17. Jahrhundert die Philosophin Marie les Jars de Gournay die Gleichheit von Männern und Frauen (1622), erklärten die Sieger der Französischen Revolution kurzerhand die Männer- und Bürgerrechte (1789), oft fälschlicherweise als Menschen- und Bürgerrechte übersetzt, obwohl Frauen dezidiert nicht mit „des hommes“ gemeint waren, was Oylmpe de Gouges in ihrer Antwort „Die Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“ auch offen kritisierte.

„Fürchtet ihr, dass unsere französischen Gesetzgeber – Richter über jene Moral, die sich lange Zeit in der Politik eingenistet hat, nun aber überlebt ist – es euch wiederholen: „Frauen, was habt ihr mit uns gemein?“ „Alles“, werdet ihr zu entgegnen haben. Und wenn sie sich in ihrer Schwäche darauf versteifen, mit ihren eigenen Prinzipien in Widerspruch zu geraten, dann setzt beherzt die Macht der Vernunft ihren eitlen Anmaßungen entgegen, euch überlegen zu sein (…) Die Frau hat das Recht das Schafott zu besteigen; sie muss gleichermaßen das Recht haben, die Tribüne zu besteigen!“

Während Olympe de Gouges für die Menschenrechte stritt und das Recht eines jeden Menschen auf einen fairen Prozess verteidigte, erklärten die männlichen Sieger der Revolution den Terror. Obwohl Olympe de Gouges eine blühende Republikanerin war und in dem König einen Feind der Demokratie sah, kämpfte sie für einen fairen Prozess des Königs, weil für sie Menschenrechte unveräußerlich waren, selbst für die größten Feinde. Für Olympe de Gouges sollte die Vernunft herrschen. Die Sieger der Revolution sahen das anders. Am 17. Januar 1794 erklärte Maximilien Robespierre den Sieg der „Natur“ über die Vernunft:

„Wenn man vorschlägt, Ludwig XVI. den Prozess zu machen, so stellt man die Revolution in Frage. Kann er gerichtet werden, so kann er freigesprochen werden, kann er freigesprochen werden, so kann er unschuldig sein. Ist er aber unschuldig, was wird aus der Revolution? (…) Wie könnte der Tyrann den gesellschaftlichen Pakt für sich anrufen? Er hat ihn vernichtet! Welche Gesetze sind an seine Stelle getreten? Die Gesetze der Natur: das Volkswohl.“

Olympe de Gouges jedoch verteidigte die Gesetze der Vernunft und landete dafür auf dem Schafott. Am 3. November 1793 wurde sie hingerichtet. Ihr Vergehen: Sie hatte sich den „Gesetzen der Natur“ widersetzt. Sie wusste warum. Wenn die Mächtigen krank werden, wollen sie nicht, dass die Natur herrscht, sondern sie verlangen nach der Vernunft des Arztes, wenn ihnen Unrecht widerfährt, wollen sie nicht, dass die Natur herrscht, sondern sie rufen nach der Vernunft des Richters, wenn sie aber unterdrücken wollen, dann holen sie schnell die Natur aus der Kiste und dann gibt es auf einmal die Natur der Frau, des Juden oder des Schwarzen und die Mächtigen tun so, als wüssten sie genau, was die Natur will, ganz so als hätten sie erst letzten Sonntag mit Mutter Natur Kaffee getrunken. Hedwig Dohm jedoch argumentierte:

„Wie der Mensch sich seinen Gott nach seinem Ebenbild schafft, so legt ein jeder seine Anschauungen der Natur in den Mund. Eine Byzantinerin ist die Natur, redet dem, der gerade die Macht hat, zu Munde, oder gibt wenigstens immer die Antwort, die der Fragende erwartet. Was ist natürlich, was unnatürlich? Die meisten geistigen Errungenschaften sind Einbrüche in vermeintliche Naturgesetze. Das scheinen die Antifeministen selbst zu bestätigen, wenn sie sagen: „Wir müssen auf der Änderung dieser verkehrten Welt bestehen.“ Recht haben sie. Wir bestehen ja auch darauf. Nur wollen sie, dass die Welt wieder so werde, wie sie einstmal war, wir aber wollen, dass sie werde, wie sie noch niemals war. Und sage nicht, es muss so sein, weil es niemals anders war. Unmöglichkeiten sind Ausflüchte steriler Gehirne. Schaffe Möglichkeiten!“

Hedwig Dohm sagte:

„Mehr Stolz, Ihr Frauen, der Stolze kann missfallen, aber man verachtet ihn nicht. Nur auf den Nacken der sich beugt, tritt der Fuß des vermeintlichen Herrn!“

Die Namen:

Harriet Tubman
Marie de Gournay
Hrotsvit
Olympe de Gouges
Aphra Behn
Rosa Parks
Ada Lovelace
Hedwig Dohm
Adelheid von Burgund
Hildegard von Bingen
Marie Curie
Aspasia

Veröffentlicht unter Feminismus | Kommentare deaktiviert für Heute feiern wir 100 Jahre Demokratie

Der 11. November ist nicht nur Karneval

Erstellt am November 9, 2018 von tapferimnirgendwo

Als ich vor einigen Jahren vor dem Kölner Karneval flüchtete, fuhr ich mit meiner Frau und unserem Hund durch die Normandie im Norden Frankreichs. Wir kamen an einer Vielzahl Soldatendenkmäler vorbei.

In Frankreich ist die Erinnerung an die Brutalität des Großen Krieges von 1914 bis 1918, der später als 1. Weltkrieg bezeichnet wurde, weil ein zweiter folgen sollte, allgegenwärtig. Sowohl in Frankreich als auch im Vereinigten Königreich, in den USA, in Kanada, Belgien, Australien, Neuseeland und vielen weiteren Ländern wird am 11. November an den Krieg und die Opfer gedacht.

Am Ende des Ersten Weltkrieges legte der Waffenstillstand von Compiègne fest, dass alle Kriegshandlungen am „Elften Tag des elften Monats um elf Uhr“ enden sollten. Diesem Ereignis wird in vielen Ländern alljährlich am 11. November als Veteranentag gedacht. In einigen Ländern werden in Erinnerung an den Waffenstillstand sogar zwei Schweigeminuten gehalten.

In Deutschland wird der 11. November anders begangen. Am Elften im Elften um Elf Uhr Elf beginnt in vielen närrischen Hochburgen Deutschlands der Karneval.

Veröffentlicht unter Deutschland, Europa | Kommentare deaktiviert für Der 11. November ist nicht nur Karneval

An open letter to Rashida Tlaib by Gerd Buurmann

Erstellt am November 8, 2018 von tapferimnirgendwo

Rashida Tlaib was recently elected to Congress. Let me be one of the first persons writing a letter to the new Congresswoman.

—

The Honorable
Rashida Harbi Tlaib
United States House of Representatives

Dear Ms. Tlaib,

There are nearly 1,694,000 Muslims living peacefully with Jews in Israel. They are the neighbors, colleagues, teachers, lawyers, judges, deputies, police officers, firefighters, soldiers, cooks, sexual partners and much, much more of the Jewish population. They laugh, live, eat, cry and fight together. They live together, not only because they want to live together, but because they have to live together. They share the same country. They are connected in fidelity with the trees, rivers, mountains, seas, lakes, towns, villages and deserts of their homeland which they often include in their prayers. They are one family! Some are distant relatives, others trusted friends. 1,694,000 Muslims are affirmative in their attitudes towards Jews and reach out their hands in peace.

However, those 1,694,000 Muslims are discriminated against by the global campaign of hatred called BDS! The name BDS stands for „Boycott, Divestment and Sanctions“. BDS opposes Israel as a whole and is against Israeli culture. All 1,694,000 Muslims who are living in peace, neighborliness, equality, tolerance and respect with Jews are Israeli citizens and thus the target of BDS discrimination. The campaign encourages boycotting and punishing Muslims, as well as to end any kind of support for those Israeli Muslims.

BDS demands that Muslims who live peacefully with Jews be treated as Jews. What do you say about this hate?

The Hamas Deputy Minister of Religious Endowments, Abdallah Jarbu, declared on February 28, 2010:

“Jews are foreign bacteria –microbes unparalleled in the world. (…) I condemn whoever believes in normalizing relations with them, whoever supports sitting down with them, and whoever believes that they are human beings. They are not human beings.“

Wiam Wahab, a former Lebanese minister, said on Al-Jadid / New TV (July 4, 2010) that he supported Brazil for their soccer, but Germany politically „because they hate the Jews and they burned them“.

Lebanon is one of the countries which have imposed a travel ban against me, Gerd Buurmann, just because I dared to visit the land of Israel. Besides Lebanon, Syria, Kuwait, Yemen, Libya, Saudi Arabia and Iran reserve the right to not let people into their countries if they are Jews or visited Israel. Many of these countries express pride in having expelled all Jews from their countries. They are proud of genocide. These countries also have pride in pursuing homosexuals. Homosexuals are executed regularly in Iran, Yemen, Saudi Arabia and in Gaza. These countries operate the worst kinds of apartheid.

The hate is directed against a country which decided to equip public hospitals with prayer rooms for all religions, after a Muslim had successfully appealed to the Supreme Judicial Court because he had to pray outdoors in front of a hospital in Tel Aviv. There are no prayer rooms in hospitals in the Gaza Strip, in Algeria, Saudi Arabia, Jordan and in Libya for Jews, much less even residence permits for them. In these regions, it is forbidden to be a Jew. Those places are all „Jew-free“!

Israel is a country in which a 19-year-old Arab woman from the northern port city of Akko, Lina Mahul, won first place in the Israeli edition of „The Voice“. Mohammed Assaf on the other hand won „Arab Idol“ with a song which tells of the destruction of Israel.

What is your position on this hate?

Some time ago in Israeli television, a hidden camera revealed how the people of Israel responded to discrimination. A gas station retailer refused to serve Arabs. TV show guests responded as follows:

Israel is the only country in the Middle East in which 1,694,000 Muslims live securely, in a democracy which allows them to be gay or lesbian. They have the same rights as all other citizens in the country, regardless of their gender and skin color.

Every fifth Israeli is a Muslim. Israel is the only country in the Middle East, in which the people can choose their government… and have it replaced. The Israeli government is the only democratically elected country in the Middle East in which Muslims and Arabs reside.

Do you support Israel?

Mahmoud Abbas was elected in 2005 as president of the Palestinian Authority, but his term ended on January 9, 2009. Since then, he holds no legitimacy. BDS remains silent! Jordan is a monarchy with Islam as the state religion and Sharia law. All non-Muslim Palestinians in Jordan are second-class citizens. BDS is silent! In Syria, all Palestinians have been disenfranchised and are locked up in refugee camps. In January 2014, the Syrian army encircled Palestinians in a camp and let them starve.

Dear Ms. Tlaib,

Jew-hatred is a special form of discrimination and can be expressed in this simple formula:

„A Jew-hater criticizes Jews for things that non-Jews are not criticized for.“

This is precisely the hatred of the BDS movement and of everyone blaming Israel while keeping silent about the Hamas and Fatah, formally known as PLO.

BDS is silent on all barbaric inhumanity in the world, but criticizes Israel because the country is not perfect. BDS denies the right for the existence of Jews if they are not perfect. Jews must be superhuman in order to retain a right of existence. For all others it’s OK to just be human. An Israeli politician is already demonized when he’s not a saint. An Arab politician can be a saint for just not being a devil. This is the century old campaign against Jews and BDS is a modern child of that ancient hatred.

This hatred spends billions to find Jews who are not perfect and call out: Look, the Jews! Countless journalists, correspondents, European and American organizations are in Israel for the sole purpose of making documentaries and writing stories that show that Jews are not perfect. These images, films and stories are produced in short intervals in order to perpetuate the idea that Israel is the greatest threat to world peace.

Israel is the only country that despite a nearly seventy-year-long war, whereby adversaries aim for its complete destruction, has retained all basic principles of a democratic society. This is unique in history. Although Israel is not perfect, there is no other country which does so well in the face of such animosity and hate. The Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu said in 2015:

„President Abbas, I know it’s not easy. I know it’s hard. But we owe it to our peoples to try, to continue to try, because together, if we actually negotiate and stop negotiating about the negotiation, if we actually sit down and try to resolve this conflict between us, recognize each other, not use a Palestinian state as a stepping stone for another Islamist dictatorship in the Middle East, but something that will live at peace next to the Jewish state, if we actually do that, we can do remarkable things for our peoples.“

The Israeli Declaration of Independence states:

„WE EXTEND our hand to all neighbouring states and their peoples in an offer of peace and good neighbourliness, and appeal to them to establish bonds of cooperation and mutual help with the sovereign Jewish people settled in its own land. The State of Israel is prepared to do its share in a common effort for the advancement of the entire Middle East.“

Dear Ms. Tlaib,

should Israel’s peace offers be boycotted or should Israel be supported?

Please don’t list the mistakes Israel has made. I’m informed enough. Please explain why you are not only more critical of Jews, but very tough in your assessment. Why do you support an organization that boycotts, sanctions and punishes Jews when they’re not perfect, but then silent on the barbarous inhumanity of those who want to annihilate the Jews?

Part of your family is living in an area between Jordan and Israel. It’s not the fault of Israel that they live in misery. It’s the fault of the Palestinian National Authority. Fatah as well as Hamas oppress life, liberty and the pursuit of happiness. They have installed an apartheid regime. They are to blame! Don’t you think so, too?

Alles Liebe,
Gerd Buurmann (Cologne, Germany)

Veröffentlicht unter Nachrichten | Kommentare deaktiviert für An open letter to Rashida Tlaib by Gerd Buurmann

Vielen Dank!

Erstellt am November 4, 2018 von tapferimnirgendwo

Heute schaue ich in meinen Briefkasten und finde dieses Geschenk. Wer immer mir dieses wunderbare Buch geschickt hat: Vielen Dank! Ich bin sehr gerührt. Toll.

Wenn sich die edle Person, die mich glücklich beschenkt hat, zu erkennen geben möchte, einfach melden.

Danke!

Veröffentlicht unter Eurovision | Kommentare deaktiviert für Vielen Dank!

Der öffentliche Friede

Erstellt am Oktober 26, 2018 von tapferimnirgendwo

Im Strafgesetzbuch steht unter §166:

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Interessant bei dieser Formulierung ist, dass der öffentliche Friede nicht mal gestört sein muss, es reicht, wenn die Handlung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Frage ist allerdings:

Was ist der öffentliche Friede in Zusammenhang mit einer Religion?

Um diese Frage beantworten zu können, hilft wohl nur ein Blick in ein religiöses Werk weiter. Schauen wir daher mal in den Koran hinein. In Sure 5 finden wir:

Deshalb haben Wir den Kindern Israels verordnet, dass, wenn jemand einen Menschen tötet, ohne dass dieser einen Mord begangen hätte, oder ohne dass ein Unheil im Lande geschehen wäre, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet; und wenn jemand einen Menschen das Leben hält, es so sein soll, als hätte er der ganzen Menschheit das Leben erhalten. Und unsere Gesandten kamen mit deutlichen Zeichen zu ihnen; dennoch, selbst danach beginnen viele von ihnen Ausschreitungen im Lande. Der Lohn derer, die gegen Allah und seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, dass sie getötet oder gekreuzigt werden und dass ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder dass sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.

Kurz zusammengefasst steht dort folgendes

„Wir haben den Juden verordnet, wer tötet, tötet eine ganze Welt. Für Euch aber gilt, wenn jemand ein Verderben im Lande anrichtet, dann hackt ihnen die Hände und Füße ab.“

Der Ausdruck „Verderben im Lande“ ist in etwa so klar definiert wie „öffentlicher Friede“. Weniger ungenau und geradezu konkret werden Koran und Strafgesetzbuch jedoch, wenn es darum geht, was mit den Leuten geschehen soll, die ein „Verderben im Lande“ anrichten oder den „öffentlichen Frieden“ stören. Das Strafgesetzbuch sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Der Koran jedoch sieht Vertreibung, Kreuzigung oder wechselweise Hände und Füße abhacken vor, je nach Stimmungslage und ortsüblicher Tradition.

Offenkundig stört der Koran mit diesen Worten nicht den öffentlichen Frieden, denn er kann frei und ohne Auflagen öffentlich vertrieben werden.

Kritikern des Islams wird jedoch oft vorgeworfen, den öffentlichen Frieden durch ihre Kritik zu stören. In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es zum Thema Freiheit der Meinungsäußerung in Artikel 10:

Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Es geht um die Sicherheit. Genau da liegt das grundlegende Problem.

§166 StGB wird oft als ein Paragraf missverstanden, der die Gotteslästerung unter Strafe stellt. Das macht dieser Paragraf jedoch mitnichten. In Deutschland ist es selbstverständlich erlaubt, Gott zu lästern. Auch Religionen dürfen verballhornt und ins Lächerliche gezogen werden, selbst unter Verwendung obszöner Worte und unter Zuhilfenahme von polemischen Bildern. Weder Charlie Hebdo noch das Satireblatt Titanic sind in Deutschland verboten.

§166 StGB gibt dem Staat nicht das Recht, inhaltlich, ästhetisch oder moralisch über Meinungen und Aussagen zu Religionen und Gott zu urteilen. Das Beschimpfen von Religionen und Weltanschauung ist nicht verboten. Allerdings gibt dieser Paragraf dem Staat die Möglichkeit, das Beschimpfen von Bekenntnissen zu ahnden, wenn damit der „öffentliche Friede“ gestört wird. Das bedeutet, je unentspannter und gewaltbereiter Mitglieder einer Religionsgemeinschaft auf Urteile über ihren Glauben reagieren, umso eher ist der „öffentliche Friede“ in Gefahr.

§166 StGB ist klassische Täter-Opfer-Umkehr in ein Gesetz gegossen.

Der Mord an den Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004, die brutalen Ausschreitung nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in Dänemark im Jahr 2005, die Morde an die Künstlerinnen und Künstler von Charlie Hebdo im Frühjahr 2015, die anhaltende Verfolgung von Kritikern des Islams wie Hamed Abdel-Samad und Seyran Ateş zeigen, dass es eine Menge Muslime gibt, die die Sure 5 des Korans als Rechtfertigung für Gewalt auslegen. Sie stören den „öffentlichen Frieden“ um gegen jene vorzugehen, die „Verderben im Lande“ stiften.

Mit §166 StGB werden nicht jene belangt, die zur Gewalt greifen, sondern jene, gegen die sich die Gewalt richtet.

So wie es Menschen gibt, die Frauen das Tragen eines zu kurzen Rocks vorwerfen, wenn sie vergewaltigt wurden, so macht §166 StGB die Kritiker von Religionen zu Tätern, wenn sich durch ihre Aussagen Fanatiker bemüßigt sehen, zur Gewalt zu greifen.

So wie es Länder gibt, die Frauen zwingen, sich zu verhüllen, da sie andernfalls den „öffentlichen Frieden“ mit ihren „Reizen“ stören würden, so verhüllt §166 StGB Aussagen über Religionen, wenn es Menschen gibt, die diese Aussagen als Beschimpfungen wahrnehmen und sich dadurch so gereizt fühlen, dass der „öffentliche Friede“ in Gefahr ist.

§166 StGB ist ein Kopftuchzwang fürs Beschimpfen.

Das Strafgesetzbuch und die Europäische Menschenrechtskonvention honorieren die Gewaltbereitschaft religiöser Fanatiker und extremer Ideologen. Es gibt nur einen Weg hinaus aus dieser Situation. §166 StGB muss abgeschafft werden. Das Missbrauchspotential ist einfach zu hoch. Der Paragraf lädt notorisch beleidigte Leberwürste der Religionen geradezu ein, eine Störung der öffentlichen Ruhe herbeizuführen, um dadurch ihren Willen einer missverstandenen Ehre durchzusetzen.

Was immer uns Fundamentalisten glauben machen wollen, Worte, Bilder, Kunstwerke und Zeichnungen vermögen es nicht, den öffentlichen Frieden zu stören. Es sind religiöse Menschen, die den öffentlichen Frieden stören, wenn sie nicht in der Lage sind, mit harscher Kritik, wüstem Spott und bitterer Polemik ebenso umzugehen wie Politikerinnen, Schauspieler, Köche, Lehrerinnen und alle anderen Menschen.

Es wird Zeit, dass wir nicht mehr die Kritiker mit den zu kurzen Röcken des religiösen Anstands kriminalisieren, sondern die religiösen Vergewaltiger mit ihren fundamentalistischen Überzeugungen darüber, was über Gott gesagt werden darf. Kein Gott braucht das deutsche Strafgesetzbuch. Ein Gott, der das deutsche Strafgesetz braucht, um seine Macht zu manifestieren, ist ein armseliger Gott.

Veröffentlicht unter Deutschland, Europa, Liberalismus, Philosophie, Politik | Kommentare deaktiviert für Der öffentliche Friede

Mach mit! Sprich aus!

Erstellt am Oktober 26, 2018 von tapferimnirgendwo

Wie war das möglich? Wie kam es dazu, dass eine bestimmte ethnische Gruppe in den dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts als eine Feindgruppe dargestellt wurde und sechs Millionen Juden in Deutschland und Europa ermordet wurden?

Wie konnten Millionen anderer Menschen das totalitäre Regime in Deutschland unterstützen, die Ideologie des Nationalsozialismus attraktiv finden und die Verfolgungen von Millionen Mitbürgern ignorieren? Wo blieb die Solidarität, Mut und Protest gegen das, was zu der Zeit passierte?

Auf diese Fragen und viele andere suchen wir in dieser Sendung Antworten. Mach mit! Sprich aus!

Veröffentlicht unter Fremde Feder | Kommentare deaktiviert für Mach mit! Sprich aus!

Was gesagt werden darf

Erstellt am Oktober 26, 2018 von tapferimnirgendwo

„Der Prophet Mohammed hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was. Ein 56-Jähriger und eine Sechsjährige? Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“

In Jahr 2009 hielt eine Österreicherin zwei Seminare zum Thema „Grundlagen des Islam“. Darin ging sie auf die Ehe zwischen Mohammed und seiner Frau Aisha ein. Da die Ehe, der Überlieferung zufolge, geschlossen wurde, als Aisha noch ein Kind war, tätigte die Vortragende oben zitierte Aussage. Ein Wiener Gericht verurteilte sie daraufhin zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro.

Da die Frau dadurch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt sah, beschwerte sie sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Beschwerdenummer 38450/12). Dieser folgte ihrer Argumentation jedoch nicht. Der Gerichtshof erklärte, die Gerichte in Österreich hätten sorgfältig „die Rechte der Frau mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewägt“ und seien zu dem Schluss gekommen, dass die Frau die „Grenzen einer objektiven Debatte überschritten habe“. Wenn ein österreichisches Gericht entschiede, die Aussage der Frau als bedrohlichen Angriff auf den religiösen Frieden in Österreich zu bewerten, so sei dies rechtens.

Wenn eine einfache Aussage über die mutmaßliche Pädophilie eines historischen Feldherrn, der laut einigen Überlieferungen vor eineinhalb Jahrtausenden gewirkt, gelehrt, gemordet und mutmaßlich mit Kindern geschlechtsverkehrt hatte, den religiösen Frieden in einem der Aufklärung verschriebenem westlichen Land gefährden soll, dann ist etwas faul in diesem Staate.

Ist das der sogenannte Euroislam?

Es ist unerheblich, wer den oben zitierten Satz für wen getätigt hat. Es tut nichts zur Sache, dass der Vortrag im Auftrag einer Partei gehalten wurde, die in Österreich im Jahr 2017 mit der Regierungsverantwortung bedacht wurde. Der Satz sollte von muslimischen Religionskritikern so problemlos getätigt werden können wie von linken Atheisten oder rechten Katholiken.

Das Christentum wurde in den letzten Jahrhunderten arg kritisiert. Heute nennen wir es Aufklärung! Im Jahr 1927 erschien das Werk „Warum ich kein Christ bin“ von Bertrand Russel. Im Jahr 1950 bekam der Autor den Nobelpreis für Literatur verliehen. Er schrieb:

“Die Religion stützt sich vor allen und hauptsächlich auf die Angst. Ich betrachte die Religion als Krankheit, als Quelle unnennbaren Elends für die menschliche Rasse.”

“Das schlimmste an der christlichen Religion ist ihre krankhafte und unnatürliche Einstellung zur Sexualität.”

“Wenn man sich auf der Welt umsieht, so muss man feststellen, dass jedes bisschen Fortschritt im humanen Empfinden, jede Verbesserung der Strafgesetze, jede Maßnahme zur Verminderung der Kriege, jeder Schritt zur besseren Behandlung der farbigen Rassen oder jede Milderung der Sklaverei und jeder moralische Fortschritt auf der Erde durchweg von den organisierten Kirchen der Welt bekämpft wurde. Ich sage mit vollster Überzeugung, dass die in ihren Kirchen organisierte christliche Religion der Hauptfeind des moralischen Fortschrittes in der Welt war und ist.”

Heinrich Böll war ebenfalls Nobelpreisträger. Er schrieb:

“In seinem Durchschnitts-‘Organ’ ist der deutsche Katholizismus mies bis dreckig, in seinen Methoden dumm bis dreist.”

Der ebenfalls Nobelpreisträger Albert Camus stellte fest:

“Unmoralisch ist das Christentum.”

Friedrich Nietzsche wiederum schrieb:

“Das Christentum war bisher das größte Unglück der Menschheit.”

“Ich heiße das Christentum den einen großen Fluch, die eine große innerlichste Verdorbenheit, den einen großen Instinkt der Rache, dem kein Mittel giftig, heimlich, unterirdisch, klein genug ist – ich heiße es den einen unsterblichen Schandfleck der Menschheit.”

Heinrich Heine spöttelte:

“Ärgert dich dein Auge, so reiss es aus, ärgert dich deine Hand, so hau sie ab, ärgert dich deine Zunge, so schneide sie ab, und ärgert dich deine Vernunft, so werde katholisch.”

Haben Heine, Böll, Nietzsche, Russel und Camus den religiösen Frieden gestört?

Die Antwort lautet: Ja und es war gut so! Obwohl sie deutliche Worte gegen Christen nutzen, von „Schandfleck“ bis „mies und dreckig“, gelten sie heute als Leuchttürme der Aufklärung. Wer sie verurteilt, verurteilt die Aufklärung.

Was die Welt braucht sind mehr geistige Hämmer, die so auf den Islam schlagen, wie einst Nietzsche auf das Christentum eingeschlagen hat.

Ein Bäcker aus Mekka wird hingerichtet, wenn er den Islam verlässt. In Europa leben Menschen, die nicht mehr ohne Personenschutz das Haus verlassen können, weil sie den Islam kritisiert haben. Islamische Gelehrte haben Todesurteile über diese Kritiker gefällt. Diesen Menschen fällt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Rücken.

Auch in Deutschland wird Kritik am Islam geahndet. Im Jahr 2016 wurde der Religions-Wissenschaftler Hamed Abdel-Samad angezeigt und von der Berliner Staatsanwaltschaft verhört, weil er Mohamed als „Massenmörder und krankhaften Tyrann“ bezeichnet hatte. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er daraufhin:

„Wie kann man eigentlich Volksverhetzung messen? Zählt man die Köpfe, die wegen meines Buches abgetrennt wurden, kommt man auf die Zahl Null. Auch wurden deshalb keine Menschen vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen. Wie viele Menschen sind aber seit dem Erscheinen meines Buches im Namen von Mohamed und dem Koran getötet worden?

Wie viele Menschen wurden vertrieben, versklavt oder vergewaltigt? Wer soll wen eigentlich anklagen? Islamkritiker in der islamischen Welt müssen mit Todesstrafe, Gefängnis oder Auspeitschung rechnen. Auch in Europa werden sie von radikalen Islamisten bedroht. Für Politiker sind sie unerwünscht oder mindestens ‚nicht hilfreich‘. Von Linken und Dialog-Profis werden sie schikaniert, diffamiert und kritisiert. Dass auch die deutsche Justiz sich an dieser Sanktionierung beteiligt, ist für mich ein Skandal!“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, denen, laut Aussagen der Täter, im Namen des Islams Gewalt angetan wurde. Kritische Worte über einen Krieger und religiösen Fanatiker, der vor mehreren Jahrhunderten gewirkt hat und noch heute Krieger und Fanatiker zu ihren Taten motiviert, als rechtlich zu ahnenden Angriff zu bezeichnen und die Kritiker, die diese Worte nicht selten unter Lebensgefahr zu sagen wagen, gerichtlich zu verurteilen, ist ein ungeheuerlicher Skandal in einer der Aufklärung verschriebenen Gesellschaft.

Veröffentlicht unter Europa, Islam | Kommentare deaktiviert für Was gesagt werden darf

Das Ende der Volksparteien – Endlich!

Erstellt am Oktober 23, 2018 von tapferimnirgendwo

Aus allen Ecken der Republik erklingt die Sorge über das Ende der Volksparteien, dabei gibt es überhaupt keinen Grund zur Sorge. Das Ende der Volksparteien ist gut.

Kaum etwas wird in Deutschland mehr geschätzt als Sicherheit. In Deutschland gilt es als erstrebenswerte Stabilität, wenn die Kanzlerin oder der Kanzler länger regiert als Adolf Hitler. Drei Personen haben dies bisher geschafft: Angela Merkel, Helmut Kohl und Konrad Adenauer. Sechzig Prozent der bisherigen fast siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik fand unter diesen drei Regierungschefs statt.

Kaum etwas wird im politischen Alltag mehr gefürchtet als der Dissens. In Deutschland wird der Konsens großgeschrieben.

Eine Volkspartei versucht den offenen Meinungsaustausch zu vermeiden, indem sie so viele Menschen wie möglich unter ihrem wie auch immer gearteten Begriff des Volkes subsumiert. In einer Volkspartei ist nicht der Streit das höchste Gut, sondern die Harmonie. Dabei gehört der Streit zur Demokratie.

Der Zustand der Demokratie ist die Krise.

Das Wort Krise ist Griechisch (κρίσις) und bedeutete ursprünglich Meinung, Beurteilung, Entscheidung. Die Krise ist somit eine Zeit in der nach reiflicher Beurteilung und dem Austausch von Meinungen Entscheidungen gefällt werden. Nichts anderes wird in einer Demokratie gemacht.

Hinter dem Wunsch nach Volksparteien versteckt sich die Angst vor der Demokratie. In einer Demokratie ist das Volk keine große Masse von Menschen, die identisch sind, sondern eine bunte Mischung von Individuen, die unterschiedlich und doch gleichberechtigt sind. In einer Demokratie ist es notwendig, dass gestritten wird und das so viele Ansichten wie möglich auf den Tisch kommen.

Die Kriminalisierung und die Entfernung des anderen Gedanken sind die ersten Schritte in den Totalitarismus.

Ich freue mich daher über das Ende der Volksparteien, die all die Unterschiede, die uns Menschen zu eigen sind, als etwas gefährliches ansehen und die Masse um der Sicherheit Willen lieber unter dem Begriff eines Volkes vereinen wollen.

Harmonie ist Opium für das Volk.

Ich freue mich über jedes Wahlergebnis, bei dem keine einzige Partei über 22% kommt. Ich sehe es als Vorteil an, wenn alle mit allen reden und sich mindestens drei Partei zu einer Regierungskoalition zusammenraufen müssen. So bleibt die Demokratie lebendig, bunt, vielfältig, kompliziert und vor allem in der Krise.

Veröffentlicht unter Deutschland, Politik | Kommentare deaktiviert für Das Ende der Volksparteien – Endlich!

„Diese Ausstellung spaltet!“

Erstellt am Oktober 14, 2018 von tapferimnirgendwo

Am 13. Oktober 2018 wurde die einseitige und antisemitische Lügen bedienende Ausstellung „Frieden ist möglich – Auch in Palästina“ öffentlich auf dem Kölner Chlodwigplatz ausgestellt. Verantwortlich für diese Veröffentlichung war der Kölner Pfarrer Hans Mörtter.

Ein Mann, der gegen die Ausstellung demonstrierte, erklärte mir auf dem Platz:

„Diese Ausstellung spaltet. Schauen Sie sich doch mal die Situation hier an. Die Menschen von der Kundgebung stehen uns wie eine Front gegenüber. Da ist eine junge Frau dabei, die mit meiner Tochter zur Schule gegangen ist. Sie kann mir nicht mal mehr in die Augen schauen. Sind wir jetzt etwa Feinde? Es ist schlimm, dass ausgerechnet ein Pfarrer dafür sorgt, dass hier in der Südstadt die Menschen so gespaltet werden. Es ist unerträglich. Hier wird keine Botschaft des Friedens verbreitet. Aus den Schautafeln trieft der Hass. Ich schäme mich dafür.“

Dass die Stimmung auf dem Chlodwigplatz sehr aufgeheizt und aggressiv war, bekam auch Malca Goldstein-Wolf zu spüren, die von einer Teilnehmerin der Ausstellung körperlich angegriffen wurde. Auf Facebook berichtet sie:

„Das erste Mal in meinem Leben bin ich körperlich angegriffen worden, weil ich eine Israelflagge in der Hand hielt. Eine circa sechzigjährige Frau hat mich körperlich attackiert und meine Flaggen zerrissen. Alex Feuerherdt ist dazwischen gegangen, dann kam die Polizei. Ich habe Strafanzeige gestellt. Deutschland 2018, es brechen alle Dämme!“

Später fügte sie hinzu:

„Ich bin von Eurem Zuspruch ganz überwältigt. Es ist soweit alles okay mit mir. Ich war nur sehr schockiert darüber, so unerwartet und so grundlos angegriffen zu werden.

Ich bin kein ängstlicher Mensch und ich kämpfe selbstverständlich weiter. Es ist nichtsdestotrotz wirklich schockierend, dass der Hass von so vielen Seiten lauert.

Nachdem sich Alex Feuerherdt dazwischen geworfen hatte, schaltete sich auch die Polizei ein. Der erste Polizist war ruppig, unfreundlich und behandelte mich zunächst wie eine Täterin. Ein anderer Polizeibeamte jedoch, eilte mir sofort zur Seite. Er war kompetent, bemüht und herzlich, hat die Strafanzeige aufgenommen und ist mir nicht mehr von der Seite gewichen. Tausend Dank an Alex und diesen großartigen Polizisten.

Dieser Vorfall zeigt, wie ungehemmt Judenhass im Jahre 2018 in Deutschland ausgelebt wird und wie wichtig es ist, dem Hass die Stirn zu bieten.

Als ich Pfarrer Mörtter von dem Vorfall berichten wollte, schaute er mich kurz an, knatschte sein Kaugummi und drehte sich zur Seite. Kein Wort des Bedauerns brachte er über seine Lippen.“

Es ist wahrlich bedauerlich, dass ein evangelischer Pfarrer derart mit dem Feuer spielt.

Veröffentlicht unter Antisemitismus | Kommentare deaktiviert für „Diese Ausstellung spaltet!“

Hört mit den Nazi-Vergleichen auf!

Erstellt am Oktober 11, 2018 von tapferimnirgendwo

Was halten Sie von folgenden Aussagen?

„Wir fordern, dass sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen.“

„Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen.“

„Die Tätigkeit des einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des Gesamten und zum Nutzen aller erfolgen.“

„Die persönliche Bereicherung durch den Krieg muss als Verbrechen am Volke bezeichnet werden.“

„Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.“

„Gemeinnutz vor Eigennutz.“

„Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.“

Wenn Sie einigen dieser Punkte zustimmen, sind sie wohl ein Nazi, jedenfalls wenn wir die aktuelle Manie zu Grunde legen, alles, was der politische Gegner absondert, mit den Nazis zu vergleichen. Alle oben angeführten Zitate stammen nämlich aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP. Dort findet sich auch folgender Punkt:

„Um jedem fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellung zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.“

Das ist ein dezidiert sozialistischer Gedanke. Ist Die Linke etwa auch voll Nazi?

Und was ist mit jenen Kräften im Parlament und im Land, die nerven? Das NSDAP-Programm sagt auch dazu etwas:

„Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemeininteresse schädigen.“

Wie wäre es, mit der Instrumentalisierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus mal aufzuhören, indem wir abenteuerliche Vergleiche einfach mal sein lassen?

Es geht auch ohne!

Keine Partei im aktuellen deutschen Bundestag ist Nazi. Wer was anderes behauptet, hat entweder im Geschichtsunterricht geschlafen, relativiert die Grausamkeiten der Nazis oder instrumentalisiert sie. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.

Einige glauben, Deutschland stünde kurz vor der feindlichen Übernahme durch den Islam, andere glauben, Deutschland stünde kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Für die einen ist jeder Moslem ein Nazi, für die anderen jeder AfD-Politiker. Beide Befürchtungen sind völlig hysterisch, wenn auch von beiden Seiten Gefahren ausgehen.

Die Nazis wurden damals von den Deutschen nicht verhindert und das nagt heute an der Seele vieler neuer Deutschen, die stolz darauf sind, nicht stolz zu sein. Sie wollen beweisen, dass sich Deutschland gebessert hat und dass sie selbst niemals auf die Nazis reingefallen wären. Um das jedoch zu beweisen, brauchen sie Nazis. Deshalb sehen sie überall Nazis und wo es keine gibt, schaffen sie einfach welche. Sie brauchen Nazis, um über achtzig Jahre zu spät die NSDAP zu verhindern. Darum jazzen sie ihre politischen Gegner zu Nazis hoch, skandalisieren jedes unbedachte Wort und sehen schon die Schornsteine der Vernichtungslager rauchen, wenn wer das Wort „völkisch“ sagt.

Es gibt in Deutschland eine Lust nach Nazis, eine Todessehnsucht nach der Dämmerung der Demokratie, um endlich beweisen zu können, dass man dieses Mal auf der richtigen Seite steht.

Veröffentlicht unter Politik | Kommentare deaktiviert für Hört mit den Nazi-Vergleichen auf!