„Wer Kultur, dazu gehört auch Satire, ausschließlich den Marktgesetzen unterwerfen will, wird dann schnell keine mehr finden. Ohne Subventionen wären Mozart und Bach Kneipen-Piano-Player geblieben, kein Konzert hätte je stattgedunden, Shakespeare ein Friedhofsdichter und Kant ein Scheißhausphilisoph geworden. Dein Hass auf staatliche Subventionen ist fast schon therapiewürdig. Dein Glaube an den Neo-Liberalen Markt, der alles zum Guten regelt, ist einfach, sorry, nur noch dumm, um nicht doof zu sagen. Ich hoffe doch sehr, dass Dein „RTL“ und „Bild“-Staat, von dem Du immer mal wieder träumst, nie kommen wird.“
Meine Antwort darauf lautet:
Erst ein halbes Jahrhundert nach Bach beendete Napoleon die Inquisition. Während der Inquisition wurden unter Mitwirkung und im Auftrag der Kirche Menschen mit unliebsamen Meinungen verfolgt und ermordert. Der Adel spielte bei der Inqusition eine entscheidene Rolle als williger Vollstrecker der Kirche. Die Kirche, die Bach förderte, verfolgte und ermorderte zur gleichen Zeit unzählige Künstlerinnen. Auch der Adel, der Shakespeare förderte, verfolgte andere Menschen. Unter Königin Elisabeth zum Beispiel, die eine Förderin Shakespeares war, durften keine Juden in England leben. Die Kirche und der Adel verfolgten und killten mehr Genies als sie förderten. Ein wahrhaft schlechtes Beispiel für gelungene Kulturförderung!
Fällt Dir gar nicht auf, dass Du in Deiner Liste subventionierter Genies nur Männer aufgezählt hast? Kein Wunder! Der kirchlichen und adeligen Macht war die Subvention von künstlerisch und wissenschaftlich tätigen Frauen lange Zeit zuwider. Frauen konnten sich erst künstlerisch emanzipieren, als sie nicht mehr vom Tropf der adeligen und klerikalen Machthaber abhängig waren. Das Gleiche gilt übrigens auch für Künstlerinnen anderer Religionen und Hautfarben, was erklärt, warum alle von Dir genannten Genies weiße, christliche Männer waren.
Das 20. Jahrhundert jedoch ist ein Jahrhundert des künstlerischen Booms. Unzählige Menschen verschiedener Herkünfte formten und entwickelten die Musik, Malerei und Bildhauerei, das Theater und den Tanz in einer Vielfalt, wie es zuvor noch nie geschehen war. Standen Bach und Shakespeare in ihrer Zeit noch relativ einsam da, fallen einem heute neben Nina Simone, Prince, Frank Zappa, Gertrude Stein, Tennesse Williams und Elfriede Jelinek unendlich viele Künstlerinnen ein, die nicht weniger als Genies bezeichnet werden können wie die Männer der Jahrhunderte davor.
Heute entscheidet nicht mehr nur eine Königin oder ein Erzbischof, was wert ist, gefördert zu werden, sondern das emanzipierte und aufgeklärte Volk; und das Volk födert die Kunst heute so, wie die Königin und der Erzbischof einst, nämlich mit Geld! Subventionen lösen die Gesetze des Marktes nämlich nicht auf, auch geförderte Künstler müssen fressen und daher bezahlt werden, sondern Subventionen brutalisieren den Markt, indem durch die Förderung ein paar Menschen privilgiert werden, was dazu führt, dass das Leben der anderen Künstler erschwert wird.
Königin Elisabeth förderte damals nicht nur Shakespeare, sondern sie vernichtete mit ihrer Politik all die anderen Künstler ihrer Zeit, deren Namen wir daher heute nicht mal mehr kennen. Für Bach gilt das Selbe. Im Grunde kennen wir aus seiner Zeit fast nur noch seinen Namen! Du sagst mir, ich hätte eine Therapie nötig, ich aber sage Dir, Du hast Nachilfe in Geschichte nötig, denn die Geschichte zeigt eindeutig: Subventionen töten Kunst!
Stellen wir uns nur mal einen Platz vor, an dem es fünf freie Theater mit unterschiedlichen Stilen gibt, so ein richtiger Broadway. Wenn mir missfallen würde, was dort gespielt wird, ich aber genug Macht und Geld hätte, was könnte ich tun, um diesem Broadway zu schaden? Ganz einfach: Ich müsste nur beginnen, ein Theater staatlich zu subventionieren!
Wenn die Politik eines der fünf Theater fördern würde, wäre es schnell vorbei mit der Vielfalt! Vier Theater sähen sich nämlich auf einmal einem verzerrten Wettbewerb ausgesetzt, da das fünfte Theater plötzlich ein Konkurrent wäre, bei dem die Kasse bereits klingelt, bevor ein Gast überhaupt Platz genommen hat. Das subventionierte Theater könnte daher ohne Probleme seine Eintrittspreise senken und sich dadurch für das Publikum interessanter machen. Die anderen Theater müssten daraufhin dem Preisdruck folgen und daher bei den Künstlern sparen und somit deren Gagen kürzen. Es würde nicht lange dauern, bis das erste Theater dem Preisdruck nicht mehr standhalten könnte. Da wären es nur noch vier.
„Kein Problem“, würde dann die Politik sagen, „wir können ja noch ein weiteres Theater subventionieren.“ Alle Theater stellten daraufhin einen Antrag und schon gäbe es zwei subventionierte Theater am Platz. „Momentchen mal,“ sagt die Politik daraufin, „die Konzessionen haben wir auch schon lange nicht mehr geprüft und zwei Theater am Platz haben deutlich mehr Geld als früher, da sollten wir doch schleunigst mal wieder einen Besuch abstatten.“ Das Ordnungsamt und die Bauaufsichtsbehörde schicken ihre Leute los. Sie reden was von Sicherheit und sagen, sie dächten nur an die Kunden. Sie betonen, seit der Loveparade in Duisburg werde alles strenger gehandhabt und sowieso und überhaupt, lieber jetzt etwas pingeliger als später das Nachsehen. Ein Theater kann sich die neuen und teueren Anforderungen nicht leisten und muss schließen. Da sind es nur noch drei Theater.
„Es tut uns so fürchterlich, schrecklich leid,“ sagt die Politik irgendwann, „wir würden ja gerne weiterhin helfen wie zuvor, aber leider wir haben das Geld im Moment gerade nicht.“ In der Kommune läuft es finanziell irgendwann alles andere als gut. Den subventionierten Theatern müssen die Gelder gekürzt werden. Daraufhin demonstrieren die zwei subventionierten Theater. Einige Schauspieler legen sich vor das Rathaus uns rufen: „Das Theater stirbt!“ Die Presse berichtet von sozialer Kälte, die Bevölkerung ist außer sich. Es hilft alles nichts. Die Subventionen werden gekürzt. Jetzt müssen auch die subventionierten Theater einsparen, trauen sich aber nicht, mit den Preisen allzu hoch zu gehen, weil das Publikum sich an den niedrigen Preise gewöhnt hat. Stattdessen sparen sie bei den Künstlern. Die Gagen fallen. Ein Theater hat sich leider so an die Subventionsgelder gewöhnt, dass es verlernt hat, unabhängig zu wirtschaften und plant sich in den Ruin. Da sind es nur noch zwei.
Nur noch zwei Theater sind vor Ort. An den Stellen, wo einst die anderen Theater waren, läuft nur noch billiger Schund. Manch Schund ist nicht viel schlechter als was momentan in den schlecht subventionierten Theatern angeboten wird. Das Publikum bleibt weg. Ein Theater muss schließen. Da gibt es nur noch ein Theater.
An dem Platz, an dem einst fünf wunderbare Theater zu besuchen waren, steht jetzt nur noch ein Theater zwischen Schund. Irgendwann kommt eine Frau an den Platz und stellt die Frage, ob es eigentlich gerecht ist, dass dieses eine Theater subventioniert wird. „Aber liebe Frau,“ sagt der Pressesprecher der Stadt, „wie können Sie nur so eine Frage stellen? Sie sehen doch, was hier los ist. Wenn wir jetzt aufhören würden, das Theater zu subventionieren, dann gäbe es hier nur noch Schund. Wir garantieren hier die Qualität! Wer Kultur ausschließlich den Marktgesetzen unterwerfen will, wird dann schnell keine mehr finden. Ihr Glaube an den Neo-Liberalen Markt, der alles zum Guten regelt, ist einfach, sorry, nur noch dumm, um nicht doof zu sagen. Ich hoffe doch sehr, dass Ihr „RTL“ und „Bild“-Staat, von dem Du immer mal wieder träumst, nie kommen wird.“
Es ist amüsant, dass jene, die Suventionen verteidigen, erklären, ohne Subvbentionen gäbe es nur noch Schund. Dabei ist der Schund, den sie zitieren, nicht der Gegenentwurf von Subventionen, sondern das traurige Resultat. RTL2 isr nicht der Gegenentwurf des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, sondern das traurige Resultat, weil die Gesetze des Marktes zur Privilegierung einiger Weniger derat verzerrt und brurtalisiert werden, dass qualititiv hochwertige freie Kunst nur noch schwer existieren kann. Ein Autor, der nicht selten in subventionierten Theatern gespielt wird, ist Bertolt Brecht. Von ihm stammt dieser Kinderreim:
„Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Das Geld, das subventionierte Theater bekommen, ist genau das Geld, das dann den anderen Theatern fehlt? Es gibt daher eine Menge Schauspieler, die frei nach Bert Brecht zu manch einem subventionierten Theaterleiter sagen können: „Wärst Du nicht subventioniert, wär ich nicht so schlecht bezahlt!“
Satire, die von staatlichen Mitteln subventioniert wird und mögen diese Mittel auch noch so indirekt fließen, ist niemals Satire, sondern immer Propaganda!
Mit jeder staatlichen Förderung und mag sie noch so gut gemeint sein, erklärte der Staat, dass der subventionierte Satiriker es wert ist, vom Zwang des Marktes befreit zu werden, um an den Hof berufen zu werden. Alle anderen Satiriker jedoch müssen sich weiterhin auf dem Markt behaupten, der allerdings durch die Förderung des Staates für die nichtgeförderten Satiriker brutalisiert wurde, da sie nun mit Satirikern konkurrieren müssen, die einen vom Staat ermöglichten Vorsprung haben!
Da kein Staat alle Satiriker fördern kann, sollte er besser gar keine Satiriker fördern und so für Gleichberechtigung sorgen. Der Satiriker ist besser bewaffnet ohne ein Schild des Staates. Kein Satiriker sollte sich den Staat zum königlichen Ritter wählen, schon aus Gründen des Selbstrespekts nicht! Wer will schließlich schon ein Hofnarr sein?
Stellen wir uns mal einen Platz vor, an dem es fünf verschiedene Restaurants gibt. Jedes Restaurant hat seinen eigenen Stil und ist auf seine Weise wunderbar. An dem Platz herrscht kulinarische Vielfalt. Was könnte diesem Ort gefährlich werden? Ganz einfach: Staatliche Subventionen!
Wenn die Politik auf einmal ihr Herz für die kulinarischen Künste entdecken würde und damit begänne, eines der fünf Restaurants zu fördern, wäre es schnell vorbei mit der Vielfalt! Vier Restaurants sehen sich nämlich auf einmal einem verzerrten Wettbewerb ausgesetzt, da das fünfte Restaurants plötzlich ein Konkurrent wäre, bei dem die Kasse bereits klingelt, bevor ein Gast ein Gericht gegessen hat, ja, sogar bevor dort überhaupt etwas bestellt wurde. Dieses Restaurant könnte ohne Probleme an den Preisen drehen, seine Gerichte günstiger anbieten und dennoch etwas Subventionsgeld in bessere Produkte investieren. Die anderen Restaurants wiederum müssten weiterhin ausschließlich mit ihrem erwirtschaften Geld auskommen. Besserer Produkte könnten sie nicht einkaufen, aber dem Preisdruck müssten sie dennoch folgen, besonders jetzt, da das subventionierte Restaurant in der Qualität etwas besser geworden wäre. Eingespart werden müsste das geringere Einkommen durch Lohnkürzungen bei den Köchen. Die besten Köche würden daraufhin kündigen und zu dem subventionierten Restaurant gehen, da dort nicht gespart werden müsste. Ersetzt würden sie durch weniger talentierte Köche. Zudem müssten auch die Waren etwas billiger eingekauft werden, um weiterhin konkurrieren zu können. Die Qualität würde leiden und weniger Gäste kommen. Es würde nicht lange dauern und das erste Restaurant müsste schließen. Da wären es nur noch vier.
„Kein Problem“, würde dann die Politik sagen, „wir können ja noch ein weiteres Restaurant subventionieren.“ Alle Restaurants stellten daraufhin einen Antrag und schon gäbe es zwei subventionierte Restaurants am Platz. Da kommt der Sommer. Alle Restaurants stellen ihre Stühle raus. Da denkt sich die Politik: „Momentchen mal, die Konzessionen für die Außengastronomie haben wir auch schon lange nicht mehr geprüft und zwei Restaurants am Platz haben schließlich deutlich mehr Geld als früher, da sollten wir doch schleunigst mal wieder einen Besuch abstatten.“ Das Ordnungsamt und die Bauaufsichtsbehörde schicken ihre Leute los. Sie reden was von Sicherheit und sagen, sie dächten nur an die Kunden. Sie betonen, seit der Loveparade in Duisburg werde alles strenger gehandhabt und sowieso und überhaupt, lieber jetzt etwas pingeliger als später das Nachsehen. Ein Restaurant kann sich die neuen und teueren Anforderungen nicht leisten und muss schließen. Da sind es nur noch drei.
„Es tut uns so fürchterlich, schrecklich leid,“ sagt die Politik irgendwann, „wir würden ja gerne weiterhin helfen wie zuvor, aber leider wir haben das Geld im Moment gerade nicht.“ In der Kommune läuft es finanziell irgendwann alles andere als gut. Den subventionierten Restaurants müssen die Gelder gekürzt werden. Daraufhin demonstrieren die zwei subventionierten Restaurants. Einige Köche legen sich vor das Rathaus uns rufen: „Die Küche stirbt!“ Die Presse berichtet: „Ab heute bleibt die Küche sozial kalt!“ Die Bevölkerung ist außer sich. Es hilft nichts. Die Subventionen werden gekürzt. Jetzt müssen auch die subventionierten Restaurants einsparen, trauen sich aber nicht, mit den Preisen allzu hoch zu gehen, weil die Gäste sich an den niedrigen Preise gewöhnt haben. Stattdessen sparen sie bei den Köchen und bei den Waren. Die Löhne fallen und die Qualität leidet. Ein Restaurant hat sich leider so an die Subventionsgelder gewöhnt, dass es verlernt hat, unabhängig zu wirtschaften und plant sich in den Ruin. Da sind es nur noch zwei.
Nur noch zwei Restaurants sind vor Ort, eines wird subventioniert, das andere Lokal nicht. An den Stellen, wo einst die anderen Gasthäuser waren, haben mittlerweile Schnellimbisse und Frittenbuden eröffnet. Einige sind qualitativ nicht schlechter als das Restaurant, das nicht subventioniert wird, aber dafür deutlich billiger. Diesem Druck ist das Restaurant nicht lange gewachsen und muss schließen. Da gibt es nur noch ein Restaurant.
An dem Platz, an dem einst fünf wunderbare Restaurants zu besuchen waren, steht jetzt nur noch ein Restaurant zwischen Imbissbuden. Irgendwann kommt eine Frau an den Platz und stellt die Frage, ob es eigentlich gerecht ist, dass dieses eine Restaurant subventioniert wird.
„Aber liebe Frau,“ sagt der Pressesprecher der Stadt, „wie können Sie nur so eine Frage stellen? Sie sehen doch, was hier los ist. Wenn wir jetzt aufhören würden, das Restaurant zu subventionieren, dann gäbe es hier nur noch Imbissstuben und Frittenbuden. Wir garantieren hier die Qualität! Ohne Subventionen müsste das einzige Restaurant am Platz schließen! Dann gäbe es dort nur noch Dreck zu fressen. Es ist unsere politische Pflicht, das Gute zu unterstützen.“
Die Frau geht nach Hause und bestellt sich eine Pizza. Am nächsten Tag erhöht die Kommune die Steuern.
Ein Autor, der nicht selten in subventionierten Theatern gespielt wird, ist Bertolt Brecht. Von ihm stammt dieser Kinderreim:
„Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Was denken subventionierte Theatermacher wohl, wenn sie diesen Kinderreim lesen? Ist Ihnen klar, dass das Geld, das sie als Subventionen bekommen, ein anderes Theater eben nicht bekommen kann? Ihre Eintrittsgelder sind nur deshalb so gering, weil ihre Kassen mit Steuergeldern aufgestockt werden. Die Theater ohne Subventionen müssen mit diesen Eintrittspreisen konkurrieren und daher das Geld bei ihren Künstlern einsparen. Es gibt nicht wenige Schauspieler, die frei nach Bert Brecht zu manch einem Theaterleiter sagen können: „Wärst Du nicht subventioniert, wär ich nicht so schlecht bezahlt!“
Ich halte jede Wette, der völlig zu recht belächelte deutsche Humor wird in dem Moment besser, da er aus dem Schutz des Staates befreit wird. Das wird dann der Moment sein, da das Publikum erkennt, dass es noch besser geht als die „heute Show“ oder „Neues aus der Anstalt“.
Die „heute Show“ ist übrigens lediglich eine Kopie der „Daily Show“, die sich auf dem freien Markt der Satire behaupten konnte und die „heute Show“ in jedem Aspekt um Längen schlägt.
Es mag hart klingen, aber alle Satiresendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind letztendlich Popaganda. Das hat Angela Merkel selbst bewiesen, in dem sie im April 2016 bei der türkischen Regierung anrief, um sich für die Satire von Jan Böhmermann zu erklären, die auf einem öffentlich-rechtlichen Sender ausgestrahlt wurde. Für freie Satire hätte sie sich niemals erklären können!
Jan Böhmermann war plötzlich ein Hofnarr, der zu weit gegangen war. Historisch gesehen hielt sich der Hof einen Hofnarren als vermeintlichen Vertreter des Volks gegen den Herrscher. Im Mittelalter war er oft der Einzige, der den Monarchen ungestraft kritisieren und verspotten durfte. Allerdings wurde der Hofnarr natürlich nicht vom Volk gewählt und war daher kein Vertreter des Volkes, sondern lediglich das Bild, das sich der König vom Volk machte und zwar durch seine Wahl und Förderung des Hofnarren.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass in Deutschland nun das Volk nach der Pfeife des Hofnarren lacht.
Am 21. Januar 2010 ging ich mit meiner Frau durch Köln spazieren. Am Dom entdeckten wir einen Rentner, der dort eine Galerie aufgestellt hatte, an der er den Passanten unter anderem eine Karikatur zeigte, auf der ein Jude zu sehen war, der ein Kind aß und sein Blut trank. Ich war von der Karikatur so entsetzt, dass ich sofort die Polizei anrief und eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nach §130 StGB stellte.
Die Kölner Staatsanwaltschaft entschied jedoch, die Karikatur sei nicht antisemitisch, da die dargestellte Person auf der Karikatur nicht als Jude erkennbar sei, da sie keine „Krummnase“ habe. Unglaublich, aber wahr, die Staatsanwaltschaft erklärte tatsächlich:
„Typisch für antijüdische Bilddarstellungen zu allen Zeiten ist die Verwendung von bestimmten anatomischen Stereotypen, die den Juden schlechthin charakterisieren sollen. Dabei werden insbesondere Gesichtsmerkmale überzeichnet, um den Juden als hässlich, unansehnlich und rassisch minderwertig erscheinen zu lassen (jüdische „Krummnase“, etc.) Einer solchen Bildsprache wird sich vorliegend nicht bedient.“
Die Kölner Staatsanwaltschaft entschied: Wo keine Krummnase, da kein Jude! Es war das erste Mal, dass mich arge Zweifel plagten, ob der Staat das Recht haben sollte, die Meinungsfreiheit einschränken zu dürfen.
Der Rentner vor dem Kölner Dom tat sich bis zu seinem Tod im Jahr 2016 immer wieder mit hasserfüllten Aussagen hervor. An seiner Galerie behauptete er zum Beispiel, das israelische Volk erpresse bereits seit Jahrhunderten die Welt, womit er klar machte, dass er nicht das Volk des Staates Israel meinte, das es schließlich erst seit dem Jahr 1948 gibt, sondern das israelische Volk, das es bereits seit Jahrhundert gibt: Juden. Zudem verglich der Rentner Israel mit Hitler und behauptete: „Wie früher die Deutschen mit den Juden – so heute die Israelis mit den Palästinensern.“
Da die Holocaustleugnung und die Billigung, Leugnung und Verharmlosung des Nationalsozialismus laut §130 StGB ebenfalls eine Straftat ist, erstatte ich aufgrund dieser Parolen erneut Anzeige, da die Behauptung, die Nazis damals seien so gewesen wie die Israelis heute, eine klare Verharmlosung des Holocausts darstellt. Wieder entschied die Kölner Staatsanwaltschaft, bei der Aussage handele es sich um erlaubte Kritik am Staate Israel:
„Ferner bleibt entscheidend zu berücksichtigen, dass im Falle einer Mehrdeutigkeit des Erklärungsgehalts solange nicht von einer allein strafrelevanten Deutung auszugehen ist, bis andere Deutungsmöglichkeiten auszuschließen sind.“
Die Zweifel, ob der Staat das Recht haben sollte, die Meinungsfreiheit einschränken zu dürfen, wuchsen.
Im Jahr 2014 schließlich, erklärte der Rentner den Völkermord an Juden als legitimen Widerstand, indem er titelte: “HAMAS = Volks-Widerstand”. Mehrere Menschen erstatteten daraufhin Anzeige. Eine Anzeige las sich wie folgt:
„Die Hamas fordert meinen Tod! Artikel 7 der Gründungscharta der Hamas fordert den Tod aller Juden weltweit, also auch in Deutschland. Das ist der Grund, warum die Hamas in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird. Ich bin Jüdin! Die Hamas fordert meinen Tod. Vor dem Kölner Dom wird diese Forderung als legitimer Widerstand verharmlost. Ich erstatte daher Strafanzeige. So lange vor dem Kölner Dom der Aufruf zum Judenmord als Widerstand bezeichnet wird, werde ich in Köln als Jüdin beleidigt, bedroht und verfolgt.”
All diese Anzeigen wurden von der Kölner Staatsanwaltschaft abgelehnt und meine Zweifel an das Recht des Staates, die Meinungsfreiheit einschränken zu dürfen, wuchsen weiter.
Die ständige Ablehnung der Kölner Staatsanwaltschaft, brachte mich im Jahr 2014 dazu, einen Test zu starten. Für meinen Blog Tapfer im Nirgendwo schrieb ich eine Glosse, in der ich die Parolen des Rentners vor dem Kölner Dom nahm und lediglich das Wort Israel mit dem Namen des Rentners austauschte. Ich wurde daraufhin von dem Rentner angezeigt und siehe da, die Kölner Staatsanwaltschaft forderte prompt 100,- Euro von mir, damit kein Verfahren wegen Beleidigung gegen mich eingeleitet wird. Es war der Tag, da mein Zweifel in Gewissheit kippte. Der Staat darf keine Zensur üben, auch nicht für einen vermeintlich guten Zweck, es trifft nämlich die Falschen.
Ein weiterer Test von mir nahm die Kölner Polizei unter die Lupe. Am 9. Juli 2011 rief ich bei der Polizei an, weil der Rentner seine abscheulichen Parolen an Laternen vor dem Kölner Dom befestigt hatte und niemand das Recht hat, wild zu plakatieren, schon gar nicht mit politischen, propagandistischen und aufstachelnden Plakaten. Die Polizei erklärte mir, dass das Ordnungsamt zuständig sei. Dort erklärte mir eine Dame, dass Wildplakatieren verboten sei. Daraufhin schlug ich vor, zum Domkloster 4 zu kommen, da dort seit Jahren nahezu täglich politische und anti-israelische Vorurteile verbreitet würden. Die Dame erklärte mir, dass momentan keine Kapazitäten frei seien, da das Ordnungsamt damit beschäftigt sei, „wild grillende“ Menschen zu entfernen. Ich rief also wieder bei der Polizei an und berichtete, dass das Ordnungsamt nicht tätig werden könne, worauf die Polizei erklärte, dann doch mal einen Wagen vorbei zu schicken. Vor Ort wurde mir erklärt, dass des Rentners Plakate an den Laternen toleriert werden. Die Polizei sagte: „Er genießt hier nun mal Narrenfreiheit. Er wird toleriert!“
Die Narrenfreiheit des Rentners reichte weit. In einem Flugblatt, das er im April 2013 vor dem Kölner verteilte, bezeichnete er mich als „kriminellen Israel-Lobbyisten“ und holt weit aus gegen mich. Eine Anzeige meinerseits endete am 12. Februar 2014 vor dem Kölner Amtsgericht mit der Entscheidung, dass ich als „krimineller Israel-Lobbyist“ bezeichnet werden dürfe, da dies zulässige Kritik sei.
Bei einer Demonstration vor dem Hauptbahnhof am 27. März 2011 entfernte die Berliner Polizei jedoch eine Israelfahne und nahm zwei Menschen in Gewahrsam, weil sie sich weigerten, ihre friedliche Solidaritätsbekundung mit Israel zu unterlassen. Im Januar 2009 stürmten Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen, da eine aufgeputschte Meute von israelfeindlichen Judenhassern auf der Strasse den Anblick eines blauen Davidsterns nicht ertragen konnte und in guter alter Tradition deutscher Pogrome damit begonnen hatten, das Fenster mit Steinen zu bewerfen. Die Polizei hätte zwar dafür sorgen können, dass die Meute mit ihrer Gewalt aufhört, aber stattdessen stürmte sie lieber die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung nicht nur zu Opfern der Judenhasser, sondern gleich auch zu Opfern des Deutschen Staates. Wieder einmal kapitulierte der Deutsche Staat vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse.
Im selben Monat fand in Bochum eine Demonstration von über 1500 Personen gegen den Staat Israel statt, zu der vier Moscheegemeinden aufgerufen hatten. Im Zuge dieser Demonstration wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Stoppt den Holocaust in Gaza“ und „Terrorist Israel“ laut. Alles schien darauf hinaus zu laufen, dass gleich jemand eine Israel-Flagge verbrennt. Als jedoch eine Studentin die Israel-Flagge herausholte und nicht verbrannte, sondern stolz schwenkte leitete die Staatsanwaltschaft später ein Strafverfahren gegen die Studentin ein, das mit einer Geldstrafe von 300,- Euro gegen die Studentin endete. Die Richterin hielt der Angeklagten vor: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.“
Nicht das Werfen von Steinen gegen ein Fenster mit Davidstern wurde unterbunden, sondern das Zeigen der Israel-Flagge. Diese Meinung wurde in Deutschland unterbunden. Es gibt jedoch Aussagen, die vom Recht auf freie Meinung geschützt werden, zum Beispiel: „Tod den Juden! Adolf Hitler!“ Diese Parolen wurden auf einer Demonstration gebrüllt, die im Sommer 2014 in Essen stattfand. Dort wurden Hakenkreuze in Davidsternen gezeigt, vom „Judenterror“ gefaselt und sogar behauptet, Juden seien „früher angeblich Opfer“ gewesen, ganz so, als habe es den Holocaust niemals gegeben.
Die Polizei schaute bei all dem zu. Am selben Tag interviewte der WDR-Journalist Stefan Göke die Polizistin Tanja Hagelüken. Sie wusste von einer friedlichen Demonstration zu berichten und Stefan Göke fügte hinzu:
„Es hat keine Anzeichen dafür gegeben, dass sich Extremisten unter diese Demonstration gemischt haben, also weder von islamistischen Seite auf der einen Seite, aber auch keine Rechtsextreme, die dann das ganze nutzen konnten als Plattform um ihren Hass aufs Judentum oder auf Israel kundzutun. Das ist jedenfalls alles nicht passiert. Und bisher ist alles ein bißchen brisant aber durchaus friedlich.“
Während Stefan Göke im WDR dieser Worte in die Kamera sprach, zeigte ein Demonstrant direkt hinter ihm ein Plakat hoch, auf dem geschrieben stand: „Israel = Terrorist“. Stefan Göke hätte sich nur umdrehen müssen und er hätte gemerkt, dass er Blödsinn redet! Im Sommer 2014 schallten die übelsten Parolen gegen Juden über deutsche Straßen:
„Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“
„Juden ins Gas!“
„Scheiß Jude, brenn!“
Am 12. Juli 2014 zog eine Menschenmenge durch die Frankfurter Innenstadt und brüllte „Allah ist groß“ und „Kindermörder Israel“. Die Polizei schritt nicht ein, im Gegenteil: Die Polizei in Frankfurt stellte sogar die Lautsprecher eines Polizeiwagens zur Verfügung, damit die Hetze weithin gehört werden konnte!
Bei der Demonstration wurden Plakate mit deutlichen Aussagen gezeigt. Auf einem Plakat stand: „Ihr Juden seid Bestien“
Das alles geht in Deutschland. Auch bei Predigten ist man in Deutschland tolerant. Am 23. Januar 2015 wurde in einer Berliner Moschee eine Predigt mit diesen Worten gehalten:
„Eine Frau darf niemals das Haus ohne die Erlaubnis ihres Mannes verlassen und unter keinen Umständen darf sie eine Nacht außerhalb des Hauses verbringen ohne Erlaubnis ihres Mannes! Nicht mal bei ihrem eigenen Vater! (…) Eine Frau darf nicht arbeiten ohne die Erlaubnis ihres Mannes! (…) Ein Mann sollte seiner Frau nie das Arbeiten außerhalb des eigenen Hauses erlauben! (…) Das Leben einer Frau muss auf das Haus ihres Mannes beschränkt sein! (…) Eine Frau muss kochen, den Boden wischen, sauber machen und sich um ihren Mann, ihre Söhne und Töchter kümmern! (…) Einer Frau ist es nicht gestattet, den Beischlaf mit ihrem Mann zu verweigern! Mit keiner Entschuldigung darf sie sich rausreden!“
Die Frage, was auf deutschen Demonstrationen geht und was nicht, kann mit folgender Formel zusammengefasst werden: „Gegen Israel geht immer!“ Sollten sie was gegen Juden haben, sagen sie nur, es sei Israelkritik, dann bekommen Sie sogar für einen Anschlag auf eine Synagoge mildernde Umstände. Im Juli 2014 verübten gegen vier Uhr früh drei junge Männer mit sechs selbstgebastelte Molotowcocktails einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal. Das Amtsgericht Wuppertal erklärte damals, der Anschlag auf die Synagoge sei keine antisemitische Tat gewesen, da die Attentäter erklärt hatten, mit dem Anzünden der Synagoge in Wuppertal, die Aufmerksamkeit auf den Konflikt zwischen Israel und Gaza lenken zu wollen. Das Gericht schloss sich dieser Sichtweise an und erklärte, es gäbe „keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“!
Es gibt allerdings auch einige Beispiele dafür, dass Menschen wegen ihrer Meinung gegenüber Religionen verurteilt werden. Im Februar 2006 fiel das Amtsgericht Lüdinghausen ein über die Grenzen der Provinz hinaus bekanntes Urteil. Ein Mann war zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden, weil er die Worte „Koran, der heilige Koran“ auf Toilettenpapier gestempelt hatte und diese Druckerzeugnisse dann an mehrere Fernsehsender, Moscheen und islamische Kulturvereine verschickt hatte. Nicht nur im Iran und in Saudi-Arabien maßen sich weltliche Gerichte an, Gott zu vertreten und sein Lästern zu ahnden, auch in Deutschland wird diese Tradition gepflegt und zwar mit §166 StGB.
§166 StGB lädt notorisch beleidigte Leberwürste geradezu ein, eine Störung der öffentlichen Ruhe herbeizuführen. Was immer Fundamentalisten jedoch glauben machen möchten, Worte, Bilder, Kunstwerke und Zeichnungen vermögen es nicht, Religionsausübungen zu stören. Religiöse Menschen müssen harsche Kritik, Spott und Polemik ebenso ertragen können wie Politikerinnen, Schauspieler, Köche, Lehrerinnen und alle anderen Menschen. Warum genießen gläubige Menschen einen besonderen Schutz, kritische Menschen jedoch nicht? Albert Voß hat recht:
„Gotteslästerung ist für mich ein Menschenrecht, das muss sein, damit man alles diskutieren kann. Also Gotteslästerung so verstanden, dass man in der Gesellschaft offen über alles reden kann.“
Im Mai 2012 zeigte die deutsche Polizei jedoch, dass es dieses Menschenrecht auf Gotteslästerung in Deutschland nicht gibt und verbat das öffentliche Zeigen eines religionskritischen Kunstwerks. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger von der SPD erließ in dem Monat hat eine Auflage an die Polizei, wonach auf einer Demonstration das Zeigen der berühmten Mohammed-Karikatur von Kurt Westergaard untersagt wurde. Der Innenminister begründet sein Handeln mit folgenden Worten: „Die Beamten dürfen nicht gefährdet werden.“
Es war damals bereits der zweite Versuch des Innenministers, das Zeigen der Karikatur zu unterbinden. Als die Mohammed-Karikatur bei einer Demo in Bonn gegen Salafisten gezeigt wurde, kam es zu einer „Explosion der Gewalt, die wir lange nicht mehr erlebt haben“, wie es die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa beschrieb. Ein 25-Jähriger griff mit einem Messer drei Beamten an. Dabei wurde ein 30-jährige Polizeikommissarin und ihr 35 Jahre alter Kollege schwer verletzt. Es flogen Flaschen und Steine auf die eingesetzten Beamten. Einige Salafisten schlugen mit von Zäunen abgebrochenen Latten auf die Polizisten ein. Insgesamt 29 Beamte erlitten bei der Auseinandersetzung Verletzungen. Das Handelsblatt titelt: „Mohammed-Karikatur sorgt für „Explosion der Gewalt.“
Salafisten marodierten durch die Straßen Bonns, aber das Handelsblatt erklärte, eine Zeichnung von Kurt Westergaard sei dafür verantwortlich gewesen, weil Mitglieder einer recht unsympathischen Truppe diese Karikatur bei einer angemeldeten Demonstration hochgehalten hatten. Für die Eskalation waren jedoch einzig und allein die Salafisten verantwortlich. Sie hatten mit Steinen geworfen, mit Zaunlatten geschlagen und mit Messern zugestochen. Kurt Westergaards Karikatur verbieten zu wollen ist genauso falsch wie den Bau einer Moschee verbieten zu wollen.
In Deutschland ist die Meinung weniger frei, als gemeinhin gedacht. Am 15. Juni 2012 nahm Jakob Augstein in der phoenix-Sendung „Jetzt aber wirklich – Endspiel um den Euro“ aus der Reihe „Augstein und Blome“ eine Deutschlandfahne und putzte sich damit die Nase. Zu seiner Aktion sagte er, wenn er dies in Amerika täte, würde er dafür nach Guantanamo geschickt werden.
Jakob Augstein hatte Unrecht! In den USA ist das Verbrennen, Schänden, Vernichten und Verächtlichmachen der eigenen Flagge selbstverständlich erlaubt und vom 1. Verfassungszusatz geschützt! Sogar das Oberste Gericht der USA hat die Verunglimpfung der Symbole der Staates als schützenswert im Sinne der freien Meinung erklärt. In Deutschland ist das jedoch nach §90a StGB verboten.
Ich habe mich viele Jahre mit den Gesetzen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland einschränken, beschäftigen und muss feststellen: All diese Gesetze schützen nicht. Sie schützen mich nicht davor, als Schwein bezeichnet zu werden und sie schützen Juden nicht davor, dass ihre Vernichtung als „Widerstand“ verharmlost wird. Stattdessen verbieten diese Einschränkungen das Zeigen der Fahne Israels, das Kritisieren von Religionen und die Schmähung von Symbolen.
Ich lebe lieber in einem Land, in dem Gott, der Präsident und eine Fahne geschmäht werden können, es aber wenige tun, als in einem Land, wo es verboten ist, sich aber unzählige Unterdrückte danach sehnen, es zu können. Der Staat hat nicht zu entscheiden, was ich über Gott, einen Präsidenten, eine Fahne, ein Land, einen Prophet, einen Bürger oder einer Bürgerin sage. Ich habe in den letzten Jahren erkennen müssen, dass sämtliche Gesetze, die dem Staat die Macht geben, darüber zu entscheiden, was angemessene Meinung ist, letztendlich missbraucht werden. Ein Beamter hat eine offenkundig judenfeindliche Karikaturen zugelassen, während eine andere Beamtin, das Zeigen der Israelfahne unter Strafe gestellt hat. Kein Staat darf Menschen verbieten, ihre Gedanken auszusprechen! Und ja, es gibt widerliche Gedanken, das weiß ich aus eigener Erfahrung.
Daher trete ich nun dem Artikel 5 Club bei. Dieser Club kennt nur eine Aufnahmeregel: Verteidige das Recht einer Person, deren Meinung Du verabscheust, ihre Meinung zu sagen. Es darf aber keine Meinung sein, die Du nur blöd findest oder wo Du lediglich eine andere Meinung hast, nein, es muss eine Meinung sein, die Dein Blut zum Kochen bringt! Die Meinung muss Dich richtig anekeln und Dir Angst machen.
Oft höre ich, Meinungsfreiheit schließe keine Hassreden und Falschaussagen ein, aber genau das tut sie. Es ist die exakte Definition von Meinungsfreiheit, dass auch falsche Meinungen geäußert werden dürfen. Es gibt kein Zuviel an Meinungsfreiheit. Entweder gibt es Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht. So einfach ist das! Es gibt jedoch ein Zuviel an Angst und ein Zuviel an Beleidigtsein. Gegen Meinungen, die schmerzen, mögen sie nun schmerzen, weil sie wahr sind oder weil sie unwahr sind, hilft als Sofortmaßnahme ein einfaches Weghören und auf längere Sicht die Gegenrede als zivilisierte Form der Verteidigung.
Wer glaubt, ein Mensch sei eine Gefahr, weil er spricht, glaubt auch, eine Frau sei eine Gefahr, wenn sie ohne Verschleierung aus dem Haus geht. Die Zensur ist für die Redefreiheit das, was der Schleier für die Rechte der Frau ist. Jede Frau darf selbst entscheiden, ob sie einen Schleier tragen möchte, so wie jeder Mensch selbst entscheiden darf, ob und zu was er schweigen will. Es darf keinen Zwang geben, weder für den Schleier noch für den Mantel des Schweigens! Meinungsfreiheit gilt auch für die Hassrede! Sonst müsste der Koran schon längst verboten worden sein, denn da stehen einige deutliche Aufrufe zur Gewalt drin.
Stellen Sie sich einfach mal vor, Sie gingen in eine Kneipe und da säße ein Mann mit einem Hakenkreuz am Revers. Sie würden denken: „Oh, ein Nazi, dem gebe ich kein Bier aus.“ Jetzt stellen Sie sich aber mal vor, er trüge dieses Hakenkreuz nicht, weil es verboten ist. Sie würden sich vielleicht hinsetzen, sich vorstellen und er würde Sie nicht mit „Heil Hitler“ begrüßen, weil das unter Hassrede fällt. Sie würden ein wenig plaudern, dabei das ein oder andere Bier trinken, vielleicht sogar ein Bier ausgeben, bis das Gespräch auf ein Thema fällt, bei dem Sie plötzlich merken: „Scheiße, ein Nazi!“ Dann aber ist es zu spät. Sie haben ihm bereits ein Bier ausgegeben. Alles nur, weil ein Verbot des Hakenkreuzes und des Sagens von „Heil Hitler“ Sie daran gehindert hat, den Mann sofort als das zu erkennen, was er ist. Ich weiß lieber, wie jemand drauf ist, bevor er zur Tat schreitet. Außerdem möchte ich mit einem Nazi nicht plaudern. Mit einem Nazi möchte ich ausnahmslos Klartext reden oder ihn blockieren. Um aber entscheiden zu können, ob ich jemanden ignorieren oder blockieren möchte, muss ich ihn zunächst erkennen können.
Reden lassen und Zuhören ist ein präventiver Schutzmechanismus. Nur so lerne ich das Innere eines Menschen kennen und kann rechtzeitig entscheiden, ob ich mich vor ihm schützen sollte. Meinungsfreiheit nutzt dem Gehassten immer mehr als dem Hassenden.
Andere Meinungen auszuklammern, ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden. Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen.
Das Verbieten von Meinungen ist ein Präventivschlag, ein Kampf gegen eine Zukunft, die aus der eigenen Angst konstruiert wurde. Wer Meinungen verbietet, nimmt andere Menschen als Geisel der eigenen ängstlichen Vermutung. Diese Angst ist die Wurzel des totalitären Denkens, die Gewalt über Gedanken als Präventivschlag ermöglicht.
Das Problem ist nicht die Meinungsfreiheit, sondern der Wille der Hassenden, die Meinungsfreiheit mit Gewalt abzuschaffen. Gedanken verschwinden nicht, nur weil sie nicht mehr gesprochen werden. Der Mensch, der in den Augen eines anderen Menschen ein Schwein ist, bleibt für ihn ein Schwein, auch wenn er es nicht mehr sagen darf. Das Messer in der Hose eines Mannes verschwindet nicht, wenn ihm der Mund verboten wird! Die Nazis wurden groß in einer Welt, in der es kein Internet gab. Meinungsfreiheit ist nicht das Problem, im Gegenteil: Eine der ersten Aktionen der Nazis, nachdem sie die Macht dazu bekommen hatten, bestand darin, Meinungen zu kriminalisieren und Kunst zu verbieten.
Deshalb ist ein Staat, der Zensur übt, immer schlimmer als ein Arschloch, das menschenfeindliche Scheiße redet.
Meine Mutter kaufte mir einen Schwangerschaftstest. Er war positiv. Ihr Glück kannte keine Grenzen. „Du wirst gebären und normal werden“, wiederholte sie, wie aufgezogen. Ich erinnerte mich an die Vergewaltigung und wollte verrecken.
Vor einigen Tagen schrieb ich einen Gastbeitrag über einen homophoben Zwischenfall am Moskauer Flughafen, dem der israelische Eurovision Song Contest Kandidat Hovi Star zum Opfer wurde. Als ich die Reaktionen in LGBT Foren auf meinen Artikel beobachtete, fiel mir auf, dass ein gar nicht mal so kleiner Teil der Community sich nach wie vor für die Homoästhetik des diesjährigen russischen ESC-Beitrags begeistern lässt, bereit ist für Russland zu stimmen und sich auf einen ESC 2017 in Russland freut.
2009 hat es bereits einen ESC in Russland gegeben. Am Tag der Finalausstrahlung wurde eine Schwulenparade in Moskau niedergeknüppelt. Einerseits bin ich traurig, dass ein Teil der queeren Community ein so kurzes Gedächtnis hat. Andererseits wäre es wohl homophob von den Menschen zu erwarten, dass sie, nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, wachsamer und weiser sind, und weniger anfällig für Putins Honigfallen, als der Rest der europäischen Bevölkerung. Es ist eine Masche des Regimes, sich in prestigeträchtige Großveranstaltungen einzukaufen, um diese dann als Propagandabühne nach innen und außen zu nutzen. Auch der ESC 2017, sollte er in Russland stattfinden, wird eine einzige große Propagandashow. An der Menschenrechtslage würde es gar nichts ändern, in Gegenteil: Damit geht es Jahr für Jahr bergab.
Auch die Homo- und Transphobie wurde in Russland, wie alles andere verstaatlicht. Der in der Bevölkerung vorhandene Hass wird durch staatlich kontrollierte Medien und in den Schulen geschürt, die sexuellen Minderheiten sind durch restriktive Gesetzgebung auch direkten staatlichen Repressalien ausgesetzt. Dass der ESC in Russland etwas daran ändern würde, ist nur eine schöne Illusion, wer die dortige LGBT Bewegung unterstützen will, sollte lokalen Initiativen helfen.
Zum Beispiel dem Projekt Kinder 404. Es wurde 2013 von der Journalistin Lena Klimova ins Leben gerufen. Dort können homo-, bi-, und transsexuelle Jugendliche anonym psychologische Hilfe bekommen, ein Teil ihrer Briefe wird veröffentlicht. Die jungen Menschen schreiben über Probleme mit den Familien, in der Schule und über Spott und Gewalt, manche wollen aber auch nur die Geschichte einer unglücklichen Teenagerliebe erzählen. Ich habe einige Briefe übersetzt.
Tascha, 14 Jahre, 7 Februar 2016 Ich bin verwirrt. Ende letzten Sommers habe ich erfahren, dass meine Eltern leidenschaftlich homophob sind. Was war passiert? Während wir auf die Bahn gewartet haben, hat eine junge Frau Animeflyer verteilt. Dort war ein Paar, ein Junge und ein Mädchen, und meine Mutter dachte, es seien zwei Mädchen und sagte voller Verachtung: „Lesben“! Mein Herz tut immer noch weh, wenn ich daran denke. Und damals habe ich verstanden, dass es für mich kein Coming Out geben wird, bevor ich meine Eltern verlasse. Was habe ich nicht alles versucht. Aber wohin soll ich gehen? Alle Freunde, Bekannte und Verwandte sind zu weit weg. […]
Manchmal will ich wirklich aus dem Schrank rauskommen. Aber … ich darf nicht. Es ist nicht bloß Angst, sondern ein absolutes Verbot. Meine Eltern schreien auch so schon wegen jeder Kleinigkeit und schimpfen obszöner als ein Schuster. Sie hassen mich. Wie kann man einen Menschen beschimpfen, den man liebt? […] Meine Arme sind schon längst von Narben bedeckt und ich erzähle ihnen, der Kater habe mich gekratzt. Lächerlich, nicht wahr? Wenn mir doch nur jemand Zuflucht gewähren könnte. Und jetzt…
Ich habe einfach Angst, hier zu leben. Wenn man mich schon ohne Schuld verprügelt. In dieser Konstellation ist weder ein Coming Out noch das weitere Leben möglich. „Tascha, halte durch“, sage ich immer zu mir, aber es klappt einfach nicht. […] Selbst die Gedanken in meinem Kopf sind durcheinander. Aber ich glaube, ich habe das Wesentliche erzählt… Ich weiß nur nicht, was ich tun soll. Wahrscheinlich werde ich auf der Straße leben.
D., 16 Jahre, 24 März 2016 Mein Name fängt mit D an und ich bin zur Zeit 16 Jahre alt, es fing vor zwei Jahren an. Obwohl, vielleicht schon in der Kindheit?! Als kleiner Junge war ich größtenteils mit Mädchen befreundet und spielte mit Puppen, aber auch mit Autos. Meine Eltern hat es irgendwie nicht gestört.
Mit 14 Jahren bemerkte ich eine Sympathie für Jungs und fing an, über Schwule und Bisexuelle nachzudenken. In dieser Zeit lernte ich einen sehr netten schwulen Typen kennen, der mir alle meine Fragen zum Thema LGBT beantwortet hat. Später hat meine Mutter davon erfahren, als sie meine Sachen durchwühlt hat, und ein Tagebuch fand, in dem ich alles notiert hatte. Natürlich habe ich bereut, es geführt zu haben. Meine Mutter hat mich sofort mit unflätigen Beschimpfungen attakiert, sie brüllte und schrie, dass Schwule keine Menschen sind, sie seien Unrat und ich sei nicht so einer und hätte mir alles eingebildet. Es gebe nur Adam und Eva. Sie hat es auch meiner Oma und meiner Tante erzählt. Auch die Oma hat Predigden abgehalten, aber meine Tante hat nichts gesagt. Danach gab es nur Misstrauen und ständige Kontrollen, was mich ziemlich nervte. Meine Mutter hat mein Handy regelmäßig kontrolliert und hat gedroht, meinem Vater alles zu erzählen. Der ist zwar nett, aber es hätte großen Ärger gegeben.
Für meine Eltern bin ich jetzt quasi hetero, aber ich fühle mich mehr zum eigenen Geschlecht hingezogen, was mich einfach zerreißt. Ich will meine Elten nicht enttäuschen, aber ich kann auch nicht jemand sein, der ich wahrscheinlich nicht bin. […]
Bitte gebt mir irgendeinen Rat, ich zähle auf euch. Danke im Voraus.
Andrej, 16 Jahre, 29 November 2015 Hallo, ich bin ein Junge. Ich wohne in einem kleinen Städtchen, und ja, ihr habt es schon erraten, ich bin schwul.
Anfang September hatte ich mein Coming Out. Meine Mutter ist viel älter als ich und sie versteht mich überhaupt nicht, wir streiten oft. Einmal begann sie zu klagen, wie schlecht ihr Leben sei und dass sie keiner schätze. Da hielt ich es nicht aus: „Und wisst ihr überhaupt, wie es mir geht, wisst ihr, warum ich jeden Tag niedergeschlagen nach Hause komme und jede Nacht weine? Weil ich schwul bin.“ Stille.“ Das wirst du bereuen“
Abends stürmte mein Vater rein und schrie mich an, so laut er nur konnte. Meine Eltern drohten, mir den Sauerstoff abzudrehen. Sie sagten, was für eine Scheiße ich sei und dass ich lieber hätte verrecken sollen. Mein Vater sagte, wenn er erfährt, dass ich mit einem Mann geschlafen habe, wird er mich zu Tode schlagen… Was sie nicht alles gesagt haben.
Ein Paar Monate vergehen. Wir streiten fast jeden Tag. Meine Mutter schimpft bei jedem Anlass. Vor einigen Tagen kommen wir wieder auf das Thema sexuelle Orientierung zu sprechen. Ich sagte, dass sie meine Meinung überhaupt nicht schätzen. Meine Mutter sagte mir ins Gesicht, dass sie auf meine Meinung scheißt und drückte mir einen Zettel mit der Vertrauensnummer in die Hand, ich soll alle meine Probleme mit denen lösen. Und wenn ich mich nicht umentscheide, schießt sie mich nach der Schule in den Wind.
Ich denke oft an Suizid und habe es vor ein Paar Tagen wieder probiert. Erst hat mich mein Geheimnis drei jahre lang gefoltert und, als es rauskam, haben sie es wieder reingestopft, zugenäht und sie drücken jeden Tag darauf, damit es nicht wieder ausbricht. Ich bin müde […] und wenn ich nicht bald (wenigstens psychologische) Hilfe bekomme, endet für mich alles in einer Schlinge.
Cherry, 11 Klasse, 22 September 2015 Ich bin lesbisch und wohne in einer absolut provinziellen Kleinstadt in Sibirien. Bei uns kann von Homosexualität keine Rede sein, und falls doch, wird es morgen schon die ganze Stadt wissen und darüber reden. […] Vor genau einem Jahr, passierte das Ereignis, das mich gebrochen hat.
Ich hatte seit meiner Kindheit einen guten Freund. In der Schule war ich nur mit ihm befreundet, wir haben viel unternommen und dazu war er auch noch homosexuell, er hatte einen Freund im Internet. So haben wir auch noch eine Scheinbeziehung angefangen, damit unsere Eltern keinen Verdacht schöpfen. In Wirklichkeit waren wir wie Bruder und Schwester.
Eines Morgens kam er einfach nicht in die Schule und ging nicht ans Telefon, ich dachte, er habe verschlafen und wollte nach der Schule bei ihm vorbeikommen. […] Es stellte sich heraus, dass sein Vater auf Dienstreise war und die Mutter hatte Nachtdienst, er war allein zuhause. Wir haben am Vorabend noch bis zwei Uhr nachts geskyped, er war recht gut gelaunt. Am Morgen kam seine Mutter nach hause, da war er schon kalt. Er hat sich einfach die Pulsadern aufgeschnitten.
Ich habe es lange Zeit nicht verstanden, aber die Antwort kam von selbst, als mir sein angeblicher Freund geschrieben hatte. Ich hätte nicht gedacht, dass es solche widerlichen Menschen gibt und dass ich mal auf sie treffen würde. „Na? Ein Arschficker weniger?“, stand in der Nachricht. Es stellte sich heraus, dass die ganze Schule Bescheid wusste. Dieser „Freund“ war ein gewöhnlicher Bastard aus einer anderen Schule. Zusammen mit unseren Klassenkameraden wollten sie meinen Freund als Homosexuellen entlarven, um ihn vor der ganzen Schule zu blamieren. Auf meine Frage, „Warum?“, sagte er: „Man muss diese Kakerlaken ausrotten“
Später gab mir die Mutter meines Freundes sein Handy und ich konnte deren Dialog lesen. „Wissen es deine Mitschüler?“ „Was?“
„Dass du schwul bist“
„Nein, das müssen sie nicht wissen“
„Dann solltest du besser die Schule wechseln :)“
Und dann hat er ein Paar Fotos dieser Schwachköpfe geschickt, wie sie sich zusammenrotten und vor der Schule auf ihn warten.
Einen Tag vor der Beerdigung wollte ich mir in der Schule frei nehmen. Aber meine Lehrerin, eine adäquate erwachsene Frau, sagte nur: „Wofür? Wo willst du hin? Vergiss ihn, solche Wesen sollte man gleich nach der Geburt abknallen“. Ich stand auf und ging und habe ein Paar Tage später die Schule gewechselt, obwohl das Schuljahr erst begonnen hatte.
Ihr fragt euch sicherlich, warum er nicht die Polizei gerufen hatte? Die Polizei ist doch meistens gleichgültig. Jeden Tag werden in unserem Land Menschen, wie mein Freund und ich, physisch und psychisch erniedrigt. Das gilt als normal. Zum Schluss möchte ich euch warnen, in höchstem Maße vorsichtig zu sein. Heutige Kinder sind schlimmer als Erwachsene, sie sind bereit, Andersartigen die Kehle durchzunagen.
Und jetzt kommt die, meiner Meinung nach, schlimmste Geschichte, die seit Beginn des Projekts veröffentlicht wurde:
Anonym, 19 Jahre, 6. Febuar 2014 Hallo. Ich lese schon seit langem eure Briefe, aber habe mich noch nie getraut, euch zu schreiben. Vielleicht werden einige meine Geschichte abartig finden, ich bitte um Verzeihung. Es ist bitter und beschämend, darüber zu schreiben, aber ich kann nicht länger ungehört bleben. […]
Ich war immer ein ruhiges Kind. Ich las gerne und bekam Musikunterricht, ich saß ständig zuhause, denn ich hatte keine Freunde und wurde in der Schule gemobbt. Ich war verletzlich und darum ein leichtes Ziel. […] Und dann bekam ich mit 15 Jahren Internetzugang. Für mich glich es einem Wunder, denn ich hatte sofort die Hoffnung, wenigstens einen Freund zu finden. Und ich fand einen. Eine Freundin. Wir haben viel geschrieben und, es mag komisch klingen, aber es entstand eine „virtuelle Liebe“. Sie erklärte mir, dass es normal sei, Mädchen zu lieben und ich war beruhigt.
Dann fragte ich meine Mutter, ob wir sie nicht einladen können. Meine Mutter wunderte sich, dass ich Freunde habe und gab mir die Erlaubnis. Und … sie kam. Es war eine wunderbare Zeit. Bis meine Mutter unser Gespräch belauschte und erfuhr, wer wir waren. Mein Vater verprügelte mich und meine Mutter nahm meiner Freundin das Handy weg, um deren Eltern anzurufen. Es gab einen Riesenskandal, sie fuhr weg, und meine Mutter flehte mich an, die Mädchen zu vergessen.
Fast ein Jahr lang lebte ich mein übliches Leben. Ab und zu erinnerten sich meine Eltern an den Zwischenfall und schikanierten mich. Damals kam mir der Gedanke, in eine andere Stadt zu ziehen. Ich schloss die neunte Klasse ab und fuhr weg. Ich dachte, ich sei aus der Hölle ausgebrochen, aber das war ein Fehler.
Ich fand eine Clique und eine Freundin. Mit 17 zogen wir zusammen. Wenn meine Eltern anriefen. log ich, dass ich im Wohnheim lebte. Und eines Tages, als ich in den Unterricht kam, wurde ich zum Rektor zitiert. Er sagte mir, meine Mutter habe mich aus dem College abgemeldet. Später rief sie mich an und sagte, dass ich meine Sachen packen soll. […] Der Leiter des Wohnheims hat ihr erzählt, dass ich mit einer Frau zusammen lebe. Meine Mutter war wütend, sie schrie, dass ich ein Freak bin und dass ich mit meinen „Homoangelegenheiten“ nicht davonkomme.
Man sperrte mich in meinem Zimmer ein und nahm mir alles weg. Ich musste sogar in der kalten Garage schlafen. Ich drohte mit der Polizei, aber sie hörten nicht auf mich. Damals war ich schon 18.
Eines Morgens packte mich mein Vater und schleppte mich ins Gästezimmer. Er und meine Mutter fesselten mich. Ich weiß nicht, wieviel Zeit verging, bis irgendein seltsamer Junge reinkam. Er entschuldigte sich und als ich ihn um Hilfe bat, lachte er nur.
Dann… vergewaltigte er mich.
Meine Eltern waren glücklich und für mich war es das erste Mal mit einem Mann. Jetzt habe ich scheckliche Angst vor Männern, wirklich. Und Frauen liebe ich immer noch.
Bei der Polizei sagte man, dass man mir nicht glaubt, und dass ich den jungen Mann auf jeden Fall selbst besprungen haben muss. Das mit meinen Eltern nahm man mir überhaupt nicht ab. Niemand glaubte mir.
Im November ging es mir dann richtig schlecht. Meine Mutter kaufte mir einen Schwangerschaftstest. Er war positiv. Ihr Glück kannte keine Grenzen. „Du wirst gebären und normal werden“, wiederholte sie, wie aufgezogen. Ich erinnerte mich an die Vergewaltigung und wollte verrecken.
Ich denke ich bin zu Einsamkeit, Leid und Qualen verdammt. Und ich werde mit meinen Eltern leben müssen, denn ich bin von deren Geld abhängig. Ich habe keine Bildung und werde niemals von jemandem geliebt werden. Ich werde keine geliebte Frau an meiner Seite haben. Ich bleibe allein.
Ich weiß einfach nicht, was ich tun soll. Ich brauche wenigstens irgendeine Unterstützung. Die ganzen Anfälle, die Tränen … ich denke, ich werde meinem Leben bald ein Ende setzen. Aber ich halte durch, denn meine Situation könnte auch schlimmer sein.
Bitte verurteilt mich nicht.
Gegen die Aktivistin Lena Klimova wurden mehrere Gerichtsprozesse eröffnet. Im Januar 2015 wurde sie letztendlich zu einer Geldstrafe von 50 000 Rubel (666 €) verurteilt. Die russische Zensurbehörde Kommunikationsaufsichtsbehörde setzte eine Sperrung der Seite des Projekts im russischen sozialen Netzwerk VK durch. Lena bekommt täglich mehrere Drohnachrichten, auch sie werden zusammen mit den Fotos der lächelnden und hübsch posierenden Autoren veröffentlicht. Hier sind einige:
Kolja wird von seiner Freundin von hinten umarmt, beide lächeln glücklich in die Kamera, Er schreibt: Lena ich hasse Sie. Sie sind widerwärtig und wenn ich die Macht hätte, würde ich Sie exekutieren. Ich hoffe, Ihr Projekt wird verboten und Sie werden von der Gesellschaft isoliert. Niemand braucht sie, außer die kleinen Missgeburten von Ihrer Art.
Artem hockt stolz vor seinem Auto neben ihm steht eine 1,5 Liter Bierflasche. Er schreibt: Verrecke, du käufliche europäische Hure.
Alexander sitzt auf dem Sandstrand und streichelt einen Hund. Er schreibt: Verfickte Nutte!Warum propagierst du Päderastie? Gut, niemand will dich ficken, aber das sind doch deine Probleme! Schließe dein Projekt, du Dreck! Oder ich fange eine Schwuchtel und poliere ihr die Fresse und werde darauf den Namen deines Projekts schreiben, und DU wirst daran schuld sein!
Kristina macht ein hübsches Selfie. Sie schreibt: Ihr Perversen werdet alle in der Hölle brennen. Wenn ich dich treffe, erwürge ich dich eigenhändig.
Zum Schluss ein optimistisch stimmender Brief:
A., 16 Jahre, St. Petersburg, 18. Dezember 2015 Ich bin 16 Jahre alt, ich bin schwul. Es ist noch gar nicht lange her, dass das größte Problem meines Lebens ein anstehendes Gespräch mit meiner Mutter war. Ich denke, ihr versteht selbst, worum es da gehen sollte. Ich habe lange meine Gedanken geordnet, habe alle möglichen Dialogszenarien durchdacht. Und dann habe ich meinen ganzen Mut zusammengenommen und habe angerufen. Nach dem Geständnis hat meine Mutter geweint, wir haben eine Stunde lang geredet. Und wisst ihr was? Das Beste, was ich jemals in meinem Leben gehört habe, waren ihre Worte „Ich liebe dich trotzdem, du bist doch mein Sohn“. Ich war noch niemals glücklicher gewesen.
Ich wünsche jedem von euch diese Freude, dass eure Eltern euch so akzeptieren, wie ihr seid! Seid glücklich!
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Cause we are all… Made of stars Silver fragments fallin‘. We are… made of stars. We are made of stars, Searching for that secret promise, Made of stars.
In seinem Lied singt der israelische Eurovision Kandidat Hovi Star darüber, dass alle Menschen gleich sind und doch jeder Mensch besonders ist. Als bekennender Homosexueller lebt er dieses Prinzip. An einem Moskauer Flughafen bescherte ihm das vor Kurzem ein hässliches Erlebnis.
Hovi Star flog nach Russland, um seinen Song “Made of Stars” dort zu promoten. Als die Grenzbeamten ihn sahen, begannen sie ihn laut auszulachen, zu beleidigen und über sein Aussehen zu lästern. Dann rissen sie eine Seite aus seinem Reisepass aus und teilten ihm mit, man könne ihn nicht ins Land lassen, weil sein Pass nicht in Ordnung sei.
Der Sänger hatte erst nicht vor, diese ungeheuere Demütigung publik zu machen. Nachdem aber die spanische Eurovision Kandidatin den Vorfall in einem Interview geschildert hatte, hat auch Hovi Star ihn bestätigt.
Die Praxis, Pässe zu beschädigen, um unliebsame Menschen nicht ins Land oder aus dem Land zu lassen, wird in Russland schon seit einiger Zeit angewandt. Homosexuelle werden dort in der Gesellschaft geächtet und verfolgt und sind auch Repressalien des Staates ausgesetzt. Wer sich offen zu seiner sexuellen Orientierung bekennt, hat mit hohen Geldbußen und Haftstrafen zu rechnen.
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Erstens: Die Frau von Erdoğan wurde am 21. Februar 1955 in Istanbul geboren. Sie ist somit vom chinesischen Sternzeichen Ziege!
Zweitens: Ich erwarte, dass zur Klärung der Frage, ob es eine Beleidigung ist zu behaupten, Erdoğan habe Schrumpelklöten, Erdoğan dem Gericht seine Hoden zeigen muss!
Drittens: Ich erwarte zudem, dass von einem durch das Gericht ernannten Experten überprüft wird, wonach Erdoğans Gelöt riecht. Dafür muss Erdoğan nach Deutschland bestellt werden!
Veröffentlicht unterSpaß|Kommentare deaktiviert für Was das Gericht in Sachen Erdoğan berücksichtigen muss!
„Ich glaube fest an die Gewaltenteilung. Es darf nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, Aufträge an die Staatsanwaltschaft zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft soll und muss von sich aus ermitteln und alle Möglichkeiten nutzen, die ihr unabhängig zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hält sich daher raus und erteilt für nichts einen Auftrag! Die Staatsanwaltschaft braucht keine Ermächtigung der Regierung. Sie ist frei.“
Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von „Majestäten“ unter besondere Strafe stellt, ist ein Gesetz, das nicht mehr in unsere Welt passt. Alle Menschen sollten vor dem Gesetz gleich sein, auch Majestäten! Wenn sich eine Majestät beleidigt fühlt, sollte diese Majestät die gleichen Rechte haben wie jeder andere Mensch auch. Neben §103 StGB gibt es noch §104a StGB gibt. Dort steht:
„Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.“
§104a StGB erklärt die Majestätsbeleidigung zu einem Privileg sogenannter Majestäten. Ich möchte in keinem Land leben, in dem es eine Zweiklassenjustiz gibt, in der es der Bundesregierung frei steht, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, mit besonderer Härte gegen eine Beleidigung vorzugehen, nur weil es sich dabei um eine vermeintliche Majestät handelt. Ich hätte daher von meiner Bundeskanzlerin erwartet, dass sie folgendes sagt:
„§104a gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, mit besonderer Härte gegen Jan Böhmermann zu ermitteln. Ich lehne jedoch eine Zweiklassenjustiz ab und werde nicht von dem Recht der Kanzlerin gebrauch machen, einer Majestät mehr Rechte zu geben als einem Bürger! Ich erkläre daher, dass ich nicht von dem Kanzlerprivileg §104a gebrauch machen werde und erwarte von jeder Majestät, die Wege zu gehen, die jedem anderen Bürger auch offen stehen.
Die Bundesregierung wird zudem prüfen lassen, ob die Paragrafen 103 bis 104a StGB überhaupt verfassungskonform sind.
Ich bin eine Kanzlerin, der es leider per Strafgesetzbuch erlaubt ist, eine Zweiklassenjustiz zu ermöglichen. Das selbe Gesetz aber lässt mir die Wahl. Daher erkläre ich: Diese Kanzlerin wird die Staatsanwaltschaft nicht ermächtigen nach dem Prinzip zu ermitteln: Manche Menschen sind gleicher als andere!“
Diese Möglichkeit hatte Angela Merkel!
Mit der Ermächtigung hat Angela Merkel nicht den Weg für die Staatsanwaltschaft frei gemacht. Der Weg war schon frei! Angela Merkel hat eine Zweiklassenjustiz ermächtigt! Dass das deutsche Gesetz der Regierung diese Möglichkeit zur Ermächtigung gibt, sollte geändert werden, dass die Kanzlerin, obwohl sie es nicht musste, diese Ermächtigung zur Zweiklassenjustiz exekutiert hat, ist jedoch ein Skandal!
Am 15. April 2016 ermächtigte Angela Merkel die Staatsanwaltschaft Mainz zur besonderen Strafverfolgung Jan Böhmermanns aufgrund des Verdachtes einer Majestätsbeleidigung. Am 16. April 1844 erließ die preußische Regierung Haftbefehl gegen Heinrich Heine. Am 12. September 1844 ordnete Friedrich Wilhelm IV. sogar persönlich die Verhaftung Heines an aufgrund der „empörenden Schmähungen auf des Königs Majestät.“
§104a StGB gibt der Regierung die Möglichkeit, sich über das Gesetz zu stellen und eine Zweiklassenjustiz zu ermächtigen. §103 StGB gibt es für die Staatsanwaltschaft nur dann, wenn die Regierung zu diesem Paragrafen ermächtigt. Sie muss es nicht tun! Und solange sie es nicht tut, sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und eine Beleidigung ist eine Beleidigung, möge sie gegen einen Metzger oder eine Majestät gehen!
§104a StGB ist ein Ermächtigungsgesetz, das die Regierung nicht dazu zwingt, sondern nur befugt, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, manche Menschen gleicher als gleich zu behandeln und somit quasi einen Notstand auszurufen, indem der Gleichheitsgrundsatz entkräftet wird.
Wer behauptet, Angela Merkel hätte sich über das Gesetz gestellt, wenn sie die Ermächtigung nicht erteilt hätte, muss auch behaupten, das Parlament stelle sich über das Gesetz, wenn es den Notstand nicht ausruft, was es unter Umständen darf!
Mir scheint fast so, als sei der Paragraf 104a im Strafgesetzbuch ein Test für die Bundesregierung, um zu schauen, ob sie im Zweifel für oder gegen eine Zweiklassenjustiz ist. Angela Merkel ist durchgefallen!
Veröffentlicht unterDeutschland, Nachrichten, Politik|Kommentare deaktiviert für Was Angela Merkel hätte sagen sollen
Mein Ruf gehört nicht mir. Mein Ruf gehört den Anderen.
Andere entscheiden, was sie von mir halten, denken und sagen. Sie können mich loben und beleidigen. Sie können lügen oder die Wahrheit sagen. In Sachen Ruf bin ich die Geisel der Anderen.
Ich kann dazu Stellung nehmen, kann widersprechen, zustimmen und schweigen. Ich kann versuchen, Einfluss auf meinen Ruf zu nehmen, aber ich kann die anderen Menschen niemals bestehlen. Mein Ruf ist das Eigentum der Anderen.
Dafür haben wir den Ruf der Anderen in unseren Händen. Wir tragen Verantwortung.
Lebe nicht so, als wäre es der letzte Tag in Deinem Leben; lebe so, als wäre es der letzte Tag im Leben eines Menschen, den Du liebst!
Veröffentlicht unterPhilosophie|Kommentare deaktiviert für Mein Ruf gehört nicht mir
Der 15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg angefügt. Er wurde am 3. Februar 1870 zur Ratifizierung vorgelegt und verbietet seitdem, einer Person aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Hautfarbe oder ihres früheren Standes als Sklave, das Wahlrecht zu verweigern.
Der 19. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika wurde vom Kongress am 4. Juni 1919 vorgeschlagen und am 18. August 1920 zur Verfassung aufgenommen. Der Zusatz untersagt der Bundesregierung und den Staaten seitdem, einer Person aufgrund ihres Geschlechts den Zugang zu einer Wahl zu verbieten.
Fünfzig Jahre liegen zwischen dem ersten schwarzen Mann, der in Amerika wählen durfte und der ersten Frau. Frauen wurden in den USA deutlich länger ihrer Rechte beraubt als schwarze Männer und zwar unabhängig von ihrer Hautfarbe. Frauen aller Hautfarben in Amerika waren untereinander in Sachen Wahlrecht immer gleich (un)berechtigt.
Der erste schwarze Präsident war revolutionär. Die erste Präsidentin wird nicht weniger revolutionär sein. Hoffentlich müssen wir darauf nicht noch weitere 42 Jahre warten!
Und ja, am Wichtigsten ist und bleibt Kompetenz und davon hat in diesem Jahr eine Kandidatin mehr als genug!
Veröffentlicht unterAmerika|Kommentare deaktiviert für Etwas Geschichte
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Tapfer im Nirgendwo 
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