Ein Wunsch zum Tag der Deutschen Einheit

Vielen Dank, Ihr mutigen Demonstranten von 1989,
Ihr Flüchtlinge in der Prager Botschaft,
Ihr mutigen Kämpferinnen und Kämpfer für die Freiheit!

Vor dreißig Jahren schenkten uns die Demonstrantinnen und Demonstranten im Osten unseres gemeinsamen Landes, was es so lange hat vermissen lassen, obwohl es so unendlich wichtig ist für eine friedliche und prosperierende Nation. Sie gaben uns, was für Amerikaner und Franzosen seit über zwei Jahrhunderten eine Selbstverständlichkeit ist. Sie erstritten uns eine Revolution der Freiheit.

Jede Nation, die sich weder völkisch noch rassistisch definiert, sondern die sich als Hüterin der Aufklärung versteht, braucht einen Moment, wo Menschen sich zusammengefunden haben, nicht weil sie die gleiche Hautfarbe haben oder an den selben Gott glauben, sondern weil sie frei sein wollen. Diesen Moment haben uns die mutigen Frauen und Männer Ostdeutschlands geschenkt.

In den Jahren 1988/89 gingen sie auf die Straßen, um für die Freiheit zu demonstrieren. Sie kehrten dem Regime der Unterdrückung den Rücken. Sie taten dies unter Einsatz ihres Lebens. Niemand wusste, wie die Staatsmacht reagieren würde.

Sie gingen nicht auf die Straße, weil sie physisch gehungert haben. Sie gingen auf die Straßen, weil sie nach Freiheit hungerte. Sie wollten sagen können, was sie wollen, auch wenn es den Mächtigen nicht gefällt. Sie wollten reisen können, wohin sie wollten. Sie wollten schlicht und ergreifend Freiheit. Diesen Ruf der Freiheit verbanden sie mit dem Spruch: „Wir sind das Volk!“

Diese Revolution war der Beginn der Nation, die seit dem 3. Oktober 1990 als wiedervereinigtes Deutschland existiert.

Heute ist Deutschland eine Nation, die wie alle aufgeklärten Nationen von der Idee der Freiheit und von den Prinzipien der Menschenrechte beseelt ist.

In einem freien und aufgeklärten Land geben sich politische Gegnerinnen und Gegner die Klinke der Macht in die Hand, weil niemand Angst haben muss, wenn der politische Gegner an die Schalthebel der Macht kommt. Ein aufgeklärtes Land wird nicht von der Angst vor dem Anderen gelenkt, sondern von einer Verfassung getragen, in der jeder dem Anderen ein anderer sein kann.

Mit dem 3. Oktober 1990 wurde das Grundgesetz der BRD zum Grundgesetz für das vereinte Deutschland. Dank der Revolution der mutigen Frauen und Männer im Osten Deutschlands unterzeichneten die USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion mit dem Osten und dem Westen Deutschlands den eigentlichen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg, der als Zwei-plus-Vier-Vertrag in die Geschichte eingegangen ist.

Das dreißigjährige Jubiläum des Tags der Deutschen Einheit ist überschattet von Corona. Diese Bedrohung nimmt mir aber nicht das Vertrauen in unser Grundgesetz. Bei all dem Streit um die Frage nach dem Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, der teilweise sehr hart und bitter geführt wird, spüre ich dennoch, dass die Revolution der Freiheit uns geimpft hat gegen einen Ausbruch von Totalitarismus. Wir sind das Volk!

Unsere Verfassung ehrt die Würde des Einzelnen und verteidigt die Freiheit. Jede Partei, die nicht verboten wurde, kann mal in Regierungsverantwortung kommen. Nur, wer nicht an unser Grundgesetz glaubt, kann Angst haben vor dem Ergebnis einer Wahl.

Heute kann es in Deutschland eine grüne Bundeskanzlerin oder eine Ministerpräsidentin der AfD geben. All dies ist so selbstverständlich wie es bereits einen Ministerpräsidenten der Linken gibt. Egal, wie eine Wahl ausfällt, am Ende steht die Verfassung. Sie erlaubt es, dass jede Partei mal an die Macht kommen kann, auch der politische Gegner. Wer davor Angst hat, vertraut dem Grundgesetz nicht.

Ich habe Vertrauen in das Grundgesetz unseres Landes und sie wurde durch mutige Menschen erstritten und bekräftigt. Dafür sage ich: Danke!

Leider breitet sich dreißig Jahre später neben Corona auch wieder die Angst in Deutschland aus. Sie tritt teilweise brutal und manchmal sogar mörderisch zu Tage. Wenn ich mir daher etwas wünschen darf, dann dies: Ich wünsche mir weniger Hass. Angela Merkel ist keine „Volksverräterin“, Renate Künast ist keine „Drecksfotze“, Alice Weidel ist keine „Nazischlampe“ und Christian Lindner ist manchmal nur ein Mann im Unterhemd.

Natürlich gibt es Dinge, die auch ich hasse. Ich hasse es, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts diskriminiert werden. Ich hasse Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Aber Hass ist kein guter Treibstoff der Politik. Selbst Proteste mit den besten Absichten können entgleisen, wenn sich zu sehr dem Hass hingegeben wird. Das zeigen manche Corona-Proteste, ebenso wie Ausschreitungen bei Wirtschaftsgipfeln und Rücken, die der Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker gekehrt werden.

Ich gehöre zu den Menschen, die die Demokratie feiern. Ich engagiere mich leidenschaftlich in Wahlkämpfen und zelebriere Wahltage wie religiöse Menschen hochheilige Tage feiern. Nach jeder Wahl gratuliere ich selbstverständlich den politischen Gewinnerinnen und Gewinner. Ich freue mich, wenn meine Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen und halte mich mit Häme gegenüber Verlusten bei meinen politischen Gegnern zurück. Nichts schreckt mich mehr ab als tosende Beifallsbekundungen, wenn ein politischer Gegner schlecht abschneidet. Ich liebe viel mehr den Jubel über eigene Siege.

Seit einiger Zeit erlebe ich es leider, dass ich auf sozialen Netzwerken wüst angegangen und beschimpft werde, wenn ich dem Sieger oder der Siegerin einer Wahl gratuliere. Das letzte Mal passierte es mir mit der Wahl Henriette Rekers zur Oberbürgermeisterin von Köln. Nachdem ich ihr zum Wahlsieg gratuliert hatte, brach ein Sturm der Entrüstung los. Ebenso erging es mir, als ich Thomas Kemmerich zur Wahl als Thüringens Ministerpräsidenten gratuliert hatte.

Ich werde nicht aufhören, dem Sieger oder der Siegerin einer demokratischen Wahl zu gratulieren, nicht nur, weil es politisch anständig ist, sondern weil ich weiß, dass die Siegreichen von einer guten Verfassung getragen, gefordert und gezügelt werden. Es ist ihre Aufgabe, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

In Deutschland hat jede Bewegung das Recht, diese Aufgabe mal zu übernehmen, egal ob links oder rechts, ob gläubig oder atheistisch, ob schwul oder hetero, ob Mann oder Frau. Ich wünsche mir daher für die kommenden Jahre mehr dafür und weniger dagegen.

Ich bin nicht gegen, sondern für eine Partei. Ich bin nicht gegen eine Religion, sondern für eine Gleichberechtigung aller Religionen. Vor allem aber bin ich für das Recht, jede Religion, Partei und Bewegung gleichermaßen verballhornen zu dürfen.

Ich muss nicht erklären, gegen irgendetwas zu sein. Sobald ich mich nur klar und deutlich positioniere und sage, wofür ich bin, lebe, liebe und kämpfe, wird es genug Menschen geben, die erklären, dass sie gegen mich sind. Sie werden die übelsten Dinge über mich verbreiten. Sie werden sagen, ich sei voller Hass, so voller Hass, wie sie es selber sind. Sie werden mich anprangern für die Dinge, gegen die ich angeblich sein soll, weil ich erklärt habe, wofür ich bin. Sie werden Mauern hochziehen, um mich auszugrenzen. Warum soll ich ihnen dabei helfen? Warum soll ich meine Kraft vergeuden und Mauern bauen, die eh gebaut werden?

Lasst uns dreißig Jahre nach dem Mauerfall keine neuen Mauern hochziehen.

Wenn sich eine Masse von Menschen gegen etwas formiert, dann ist der gemeinsame Nenner dieser Menschen nicht etwas konstruktives, sondern etwas destruktives. Es ist immer Vorsicht geboten, wenn sich eine Gruppe von Menschen gegen ein Feindbild formiert, möge das Feindbild auch noch so schlecht sein. Sehr schnell entsteht in solchen Gruppen eine Eigendynamik, die Menschen mit anderen Meinungen zu „Abweichlern“ und „Verrätern“ erklärt.

„Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, ist die Rhetorik der Fundamentlisten und die Aufforderung zur Distanzierung ist ihr Mittel der Unterdrückung. „Wehret den Anfängen“ brüllen die gerechten Putztruppen und meinen damit doch nur die Anfänge einer Zukunft, die sie aus ihrer eigenen Angst hinter Mauern konstruieren. Aus dieser Angst nehmen sie andere Menschen als Geisel ihrer Befürchtung. Diese Angst ist die Wurzel des totalitären Denkens. Sie ermöglicht Gewalt über Gedanken als Präventivschlag.

Andere Meinungen auszugrenzen ist so effektiv wie das kleine Kind, das sich die Hände vor die Augen hält und glaubt, so sei die Gefahr verschwunden. Internetseiten zu löschen, im Glauben, man würde dadurch etwas verhindern, ist so produktiv, wie Bücher zu verbrennen!

Lasst uns nicht mehr in alte Reflexe verfallen. Lasst uns mehr Freiheit wagen.

Der 3. Oktober steht dafür, dass Menschen frei sein wollen. Einheit bedeutet nicht, eine Einheitspartei, Einheitsmeinung oder Einheitskultur zu etablieren. Wir müssen jeden Tag dafür kämpfen, dass wir uns im Bewusstsein vereinen können, unterschiedlich zu sein.

Kämpfen wir weiter für ein Land, in dem wir gut und gerne leben können, selbst wenn mal unsere politischen Gegnerinnen und Gegner an der Macht sind. Kämpfen wir für ein Land, in dem wir die Freiheit nicht opfern, auch nicht wenn Pandemien wüten. Vorsicht ist selbstverständlich geboten. Das Recht auf die Unversehrtheit des Lebens ist Teil der Verfassung wie die Freiheit.

Für diese Rechte haben Menschen gekämpft. In der Geschichte der Menschheit sind Millionen Menschen für unsere aufgeklärte, freie Gesellschaft gestorben. Millionen anderer Menschen sehnen sich nach unserer Freiheit und Sicherheit. Angst ist keine Option. Bangemachen gilt nicht. Wir sind das Volk!

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Ein Lehrstück deutscher Berichterstattung über Israel

„Der heilige, umkämpfte Felsen: Mitten im Wahlkampf marschierte Oppositionsführer Ariel Scharon vor genau 20 Jahren martialisch auf Jerusalems Tempelberg – und löste die zweite Intifada aus. Ein Lehrstück über den politischen Missbrauch religiöser Symbole.“

Das schrieb Jochen Leffers von Spiegel Online am 28. September 2020 auf Twitter.

Als Intifada werden die gewalttätigen Aufstände und Pogrome gegen Israel bezeichnet. Der Begriff kommt aus dem Arabischen und bedeutet: „sich erheben“. Die Intifada begann kurz bevor sich die Hamas gründete. In der Gründungscharta der Hamas vom 18. August 1988 steht, dass alle Juden weltweit vernichten werden sollen (Artikel 7) und dass es keinen Frieden mit Israel geben darf (Artikel 13).

Wer eine solche Charta hat, braucht keinen Grund für eine Intifada. Der Grund ist Judenhass. Wer eine solche Charta hat, braucht einen Vorwand, um seinen Hass zu aktivieren, damit er Juden verfolgen, angreifen und töten kann. Dieser Vorwand wird stets in dem Verhalten von Juden gesucht. Für einen Judenhasser ist ein Jude stets selbst Schuld daran, dass er gehasst wird.

Der letzte große Vorwand für gewaltige Ausschreitungen gegen Juden und Israelis war ein Besuch des israelischen Politikers Ariel Scharons am 28. September 2000 auf dem Tempelberg. Jochen Leffers bezeichnet diesen Besuch als „martialisch“.

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, was so schlimm und martialisch daran ist, dass Ariel Scharon den Tempelberg besuchte. Die Antwort ist so schlicht wie erschreckend: Weil er Jude ist!

Der Tempelberg steht unter arabischer Verwaltung. Alle Tore zum Tempelberg werden von Angestellten einer sogenannten Frommen Stiftung des Islams (Waqf) überwacht und die lassen oft keine Juden rein. Der Tempelberg ist zwar die heiligste Städte der Juden, aber der Ort wird von Muslimen bewacht. Das ist in etwa so, als würde Medina von Christen, Mekka von Juden und der Vatikan von Muslimen überwacht.

Unter der Verwaltung der Frommen Stiftung des Islams ist der Tempelberg heute wie eine Parkbank oder eine Grünanlage unter den Nationalsozialisten. Es gilt: „Juden unerwünscht!“ Stellen wir uns mal vor einen Pogrom vor, der von Nazis ausgerufen wurde, weil es ein jüdischer Politiker gewagt hatte, einen Park zu betreten, der nicht für Juden gestatten war. Was würden wir heute über einen Menschen sagen, der sagen würde, der Jude habe damit den Pogrom provoziert? Nichts anderes geschah als Ariel Scharon im Jahr 2000 den Tempelberg besuchte. Arabische Politiker riefen zu Pogromen auf, weil es ein Jude gewagt hatte, einen Platz zu betreten, der für Juden verboten war. Diese Pogrome sind heute unter dem Begriff „Zweite Intifada“ bekannt.

Einst hingen diese Schilder in Deutschland:

Stellen wir uns vor, ein Jude hätte diese Schilder ignoriert und einen Platz betreten, den er nicht hätte betreten dürfen. Ein Jochen Leffers der dreißiger Jahre hätte vielleicht geschrieben: „Mitten in Berlin marschierte ein Jude martialisch auf dem arischen Rasen.“

Jochen Leffers liefert ein Lehrstück deutscher Berichterstattung über den jüdischen Staat.

Es ist nicht das erste Mal, dass ich die unglaublich einseitige Berichterstattung des Spiegels über Israel zurechtrücken musste. Es seien hier nur ein paar Artikel von mir erwähnt:

„Der Spiegel holt sich einen runter“

„Die (r)echte Hardlinerin vom Spiegel“

„Der Goldene Orwell“

„Jeder nur einen Holocaust!“

Ich schlage vor, sollten Sie noch zu den Menschen gehören, die den Spiegel regelmäßig kaufen, lassen Sie einfach mal eine Woche aus und geben Sie das Geld, dass Sie eingespart haben, mir, dasSpiegel hat mittlerweile genug meiner Zeit gefressen und ist durchaus gerechtfertigt, dass ich ein wenig von dem Geld bekomme, das eigentlich dem Spiegel zugedacht war.

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Twitter hält Kritik an Antisemitismus zurück

Auf Twitter wurde von einem Menschen, der sich Kairo nennt, ein Bild gepostet, auf dem gezeigt wird, wie in nur einen Zwischenschritt aus Adolf Hitler der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird. Tapfer im Nirgendwo präsentiert einen als Dokument kenntlich gemachten Screenshot dieses Bilds:

Der Vergleich des Regierungschefs des jüdischen Staates Israel mit dem Führer der deutschen Partei, unter deren Regierung sechs Millionen Juden europaweit vernichtet wurden, gehört zu den ganz ekeligen Auswüchsen antijüdischer Beleidigungen. Die Organisation Mena-Watch teilte daraufhin dieses Bild mit einer deutlichen Kritik: „Wir würden es eher antisemitische Fotocollage nennen.“

Mena-Watch ist ein unabhängiger Nahost-Thinktank mit Sitz in Wien und publiziert vor allem Analysen und Kommentare erfahrener Historiker und Politikwissenschaftler zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika.

Twitter hat nun beschlossen, die Kritik von Mena Watch den deutschen Nutzerinnen und Nutzern vorzuenthalten und erklärt zu der Entscheidung:

“This tweet from @MENA_WATCH has been withheld in Germany based on local law(s).”

(Dieser Tweet von @MENA_WATCH wurde in Deutschland aufgrund lokaler Gesetze zurückgehalten.)

Das originale Bild, das Mena Watch kritisiert hatte, konnte zu der Zeit, da Twitter die Kritik bereits zurückgezogen hatte, in Deutschland nach wie vor abgerufen werden.

Wenn die Beleidigung von Juden oder dem jüdischen Staat in Deutschland via Twitter abrufbar ist, während die Kritik an eben dieser Beleidigung von Twitter mit einem Verweis auf das deutsche Gesetz dem deutschen Publikum vorenthalten wird, dann ist das Gesetz, das dies ermöglicht, ein Problem.

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Solidarität mit Israel ist in Deutschland nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Am 1. Juli 2020 stieß eine junge israelische Musikerin, die momentan in Deutschland lebt, in Frankfurt auf eine hasserfüllte Anti-Israel-Demonstration. Um ihre Liebe zu Israel zu dokumentieren, holte sie eine Israel-Fahne aus ihrer nahegelegenen Wohnung und stellte sich damit ruhig auf den Platz, wo die Demonstration stattfand. Daraufhin näherten sich ihr mehrere Personen, die sich von der Fahne provoziert fühlten und brüllten aggressiv auf sie ein.

Wer sich von der Fahne Israels provoziert fühlt, hat ein Problem mit der puren Existenz des Landes, das stolz ein jüdisches Symbol auf seiner Flagge trägt.

Sexisten fühlen sich durch Frauen provoziert. Frauen sind aber nicht das Problem, sondern die Sexisten. Schwarze erzeugen bei Rassisten erheblichen Unmut. Schwarze sind aber nicht das Problem, sondern die Rassisten. Judenhasser hassen Juden. Juden sind aber nicht das Problem, sondern die Judenhasser. Nicht die Israelin ist das Problem, sondern die Israelhasser.

Die Frau mit der Israelfahne in Frankfurt erhielt schließlich von der Polizei einen Platzverweis, weil sie, laut Angabe der Frankfurter Polizei, in Richtung der Demonstration ihren Mittelfinger gezeigt haben soll. Es ist schon spannend für welche vergleichbaren Nichtigkeiten eine Jüdin in Deutschland polizeilich entfernt wird, wenn man sieht, was in der jungen Vergangenheit auf deutschen Straßen alles gegen Juden toleriert wurde.

In den letzten Jahren wurden diese Parolen auf deutschen Straßen skandiert: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“, „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“, und immer wieder „Kindermörder Israel“. Aber wehe, eine Jüdin zeigt den Mittelfinger.

Im Jahr 2014 erschallte in Frankreich die Parole „Kindermörder Israel“ aus einem Lautsprecher auf einem Polizeiauto. Die Beamten hatten in ihrer Naivität dem Protestzug ihr Equipment geliehen.

Ein paar Jahre später verwies eben diese Frankfurter Polizei eine Jüdin vom Platz, weil sie den Mittelfinger gezeigt haben soll. Die Musikerin erklärt dazu auf Nachfrage: „Mir wurden ebenfalls Mittelfinger von vielen Demonstranten gezeigt, aber der Polizist nahm eine Anzeige von mir nicht auf.“

Was im Jahr 2020 in Frankfurt geschehen ist, stellt leider keinen Einzelfall in Deutschland dar.

Am 17. Januar 2009 zum Beispiel fand in Bochum eine Demonstration gegen Israel statt. Über 1500 Personen waren anwesend. Vier Moscheen hatte zu der Demonstration gegen Israel aufgerufen. Im Zuge dieser Demonstration wurden Parolen wie „Kindermörder Israel“, „Stoppt den Holocaust in Gaza“ und „Terrorist Israel“ skandiert. Alles schien darauf hinaus zu laufen, dass jemand eine Israel-Flagge herausholt, um sie zu verbrennen. Eine Studentin holte die Israel-Flagge heraus, verbrannte sie jedoch nicht, sondern schwenkte sie stolz als Zeichen der Solidarität mit Israel. Aufgrund dieser Aktion leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Studentin ein, die eine Geldstrafe von € 300,- gegen die Studentin zur Folge hatte. Die Erklärung lautete: „Das war keine ungefährliche Situation, die Sie geschaffen haben.“

Vermutlich hatten sich Juden vor der Pogromnacht am 9. November 1938 auch in eine nicht ungefährliche Situation begeben, weil sie sich dafür entschieden hatten, sich auf deutschem Boden nieder zu lassen, um dort Gebäude mit Davidsternen zu errichten. Damals jedenfalls mussten die deutschen Juden nach der Nacht, in der jüdische Einrichtungen in Brand gesetzt wurden, für die entstanden Kosten der Feuerwehreinsätze selbst aufkommen.

So wie für Nazis eine Synagoge eine Provokation darstellt, so stellt für manche die Fahne Israels eine Provokation dar. Wenn sich Judenhasser in Deutschland durch einen Davidstern provoziert fühlen und bereit sind, ihre Aggression in Gewalt umschlagen zu lassen, sind nicht etwa die Gewalttäter Verbrecher, sondern jene Menschen, gegen die sich der Hass richtet.

Im Januar 2009 stürmten deutsche Einsatzkräfte in Duisburg eine private Wohnung in Abwesenheit der Mieter, um eine Israel-Flagge aus dem Fenster zu entfernen. Vor der Wohnung hatte eine aufgeputschte Meute in alter Tradition deutscher Pogrome damit begonnen, Steine auf das Fenster mit dem Davidstern zu werfen. Die Polizei sorgte jedoch nicht dafür, dass der Mob mit seiner Gewalt aufhört, sondern stürmte stattdessen die Wohnung und machte somit die Mieter der Wohnung zu Opfern der Judenhassern. Die deutsche Polizei kapitulierte vor dem Terror der Sturmtruppen auf der Strasse.

Auch im deutschen Fußball ist die Fahne Israels nicht immer gern gesehen. Almog Cohen ist ein israelischer Fußballspieler und stand beim FC Ingolstadt 04 unter Vertrag. Am 26. April 2015 trennten sich im Stadion an der Alten Försterei die Union Berlin und der FC Ingolstadt mit einem 2:2. Almog Cohen saß das ganze Spiel über auf der Bank und twitterte kurz nach Abpfiff auf hebräisch: „Heute wurde beim Spiel eine Israel-Fahne entfernt. Eine Fahne, die deutsche Fans mitgebracht haben, wurde von einem Ordner entfernt. ‚Keine Juden-Fahnen‘, sagte er.“

Der stellvertretende Polizeisprecher Berlins, Thomas Neuendorf, erklärte daraufhin: „Das Einsammeln der Israel-Flagge war eine Entscheidung des Polizeiführers.“

An selben Wochenende wie das Spiel fand in Berlin auch eine große palästinensische Konferenz in der „Arena“ in Treptow statt. Aufgrund dieses Konferenz bat sich die Polizei ein besonnenes Verhalten aus und dazu gehörte wohl auch, nicht mit jüdischen Symbolen zu provozieren. Die Organisatoren der Konferenz, die nicht provoziert werden sollten, waren die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) und das Palestine Return Center (PRC). Beide unterhalten laut Verfassungsschutz Verbindungen zur Hamas. Die Hamas fordert in ihrer Gründungscharta den Tod aller Juden (Artikel 7) und die Vernichtung Israels (Artikel 13). Mit solchen Leuten sollte man wahrlich sehr besonnen umgehen und sie nicht auch mit Symbolen lebender Juden provozieren.

Wann wer wo einen Judenstern trägt, das entscheidet in Deutschland immer noch die Polizei!

Bei einer Demonstration vor dem Berliner Hauptbahnhof am 27. März 2011, auf der zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen wurde, entfernte die Polizei eine Israelfahne und nahm zwei Menschen in Gewahrsam, weil sie sich weigerten, Ihre friedliche Solidaritätsbekundung mit Israel zu unterlassen.

Am 24. Juli 2006 fand in der Saarbrücker Innenstadt eine Demonstration gegen Israel statt, bei der Parolen wie „Israel – Kindermörder“ gerufen und Pappschilder mit antisemitischen Stereotypen gezeigt wurden. Drei Menschen demonstrierten dagegen, indem sie Fahnen des Staates Israel zeigten. Sie wurden unmittelbar von etwa fünfzig Demonstranten angegriffen. Dabei raubten die Angreifer eine Israel-Fahne, zerrissen sie und verletzten einen Menschen durch Schläge im Gesicht. Das Landeskriminalamt ermittelte später gegen die drei mutmaßlichen „Provokateure“ wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“.

Wenn sich Rassisten bei einer Demonstration durch Menschen mit gut sichtbarer dunkler Hautfarbe provoziert fühlen, werden die Menschen mit der äußerst provokanten Hautfarbe dann auch abgeführt? Wenn ein Mann, der eine Kippa auf dem Kopf trägt und dabei erheblichen Unmut bei Judenhassern auslöst, muss die Polizei diesem Mann dann die Kippa vom Kopf reißen, zur Wahrung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit? Wenn eine Frau ihr Aussehen in äußerst provokanter und rücksichtsloser Art und Weise zur Schau stellt, muss sie ihren Körper dann unter einem Ganzkörperschleier verstecken? Ist es eine Provokation, wenn Sie unverhüllt das Haus verlässt?

Nicht nur Israelfahnen stellen in Deutschland eine Provokation dar, auch Synagogen können für Unmut sorgen. Im Sommer 2014 verübten drei junge Männer einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal. Das Gericht sprach jedoch ein mildes Urteil über die Attentäter, da es „keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“ erkennen konnte. Das Gericht folgte der Logik der Attentäter, die erklärt hatten, sie hätten mit dem Anschlag Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen.

Ein Anschlag auf deutsche Synagogen gilt als „Israelkritik“.

Würde ein Anschlag auf eine Moschee als überzogene Kritik am Iran oder ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim als überzogene Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik bezeichnet werden, es gäbe gewiss einen Aufschrei in Deutschland, aber wenn es um Juden und Israel geht, gelten andere Regeln. Wenn in Deutschland ein Anschlag auf eine jüdische Einrichtung verübt wird, weil jemandem die Politik Israels nicht gefällt, dann ist das kein Judenhass, sondern Israelkritik, die etwas zu weit gegangen ist.

Es gelten in Deutschland zwei Faustregeln.

1. Hass auf Israel ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

2. Solidarität mit Israel ist nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

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Theodor Wonja Michael Bibliothek

Theodor Wonja Michael war ein großartiger Schauspieler, mit einem sehr bewegten Leben. Es war mir eine Ehre, mit ihm gemeinsam auf der Bühne gestanden zu haben. Im Oktober 2019 schrieb ich einen Nachruf auf ihn, der hier nachgelesen werden kann.

Jetzt soll zu seinen Ehren eine Bibliothek in Köln entstehen. Dafür werden Spenden gesammelt. Sollten Sie sich an der Realisierung beteiligen wollen, klicken Sie hier.

In dem Spendenaufruf heißt es:

„Wir sind eine Task force Bildung, die sich unter dem Mantel von Sonnenblumen Community Development Group e. V. zusammengeschlossen hat, um im Herzen Kölns eine Schwarze Bibliothek aufzubauen.

Mit der Theodor Wonja Michael Bibliothek wollen wir die Vielseitigkeit der Afrikanischen/Schwarzen Kultur und Geschichte zum Ausdruck bringen. Wir möchten einen Treffpunkt für die Community in Köln schaffen, an dem wir uns, durch die Vermittlung von Wissen, für die Herausforderungen des Alltags stärken können.

Es gilt, unsere Räumlichkeiten mit Regalen und Büchern etc. auszustatten und dafür benötigen wir dringend Eure Unterstützung. Mit Eurer Hilfe können wir einen ganz besonderen Ort aufbauen, an dem wir Euch alle dann bald ganz herzlich begrüßen dürfen.“

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Rede von Amy Coney Barrett zur Nominierung

Tapfer im Nirgendwo präsentiert die Rede von Amy Coney Barrett zu ihrer Nominierung zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in deutscher Übersetzung.

Vielen Dank, Mr. Präsident.

Ich fühle mich zutiefst geehrt über das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen, und ich bin Ihnen und der First Lady, dem Vizepräsidenten und der Second Lady, sowie so vielen anderen hier für Ihre Freundlichkeit bei diesem überwältigenden Anlass sehr dankbar.

Ich verstehe voll und ganz, dass dies Entscheidung eine wichtige für einen Präsidenten ist und sollte mir der Senat die Ehre gibt, mich zu bestätigen, werde ich mich verpflichten, der Verantwortung für diese Arbeit nach besten Kräften nachzukommen.

Ich liebe die Vereinigten Staaten und ich liebe die Verfassung der Vereinigten Staaten. Ich bin zutiefst demütig über die Aussicht, am Obersten Gerichtshof zu dienen.

Sollte ich bestätigt werden, werde ich mir bewusst sein, wer vor mir kam. Die Flagge der Vereinigten Staaten weht noch immer auf Halbmast in Erinnerung an Justice Ruth Bader Ginsburg, um das Ende eines großen amerikanischen Lebens zu markieren. Justice Ginsburg begann ihre Karriere zu einer Zeit, da Frauen in der Anwaltschaft nicht willkommen waren. Sie aber brach nicht nur gläserne Dächer, sie zerschmetterte sie!

Dafür hat sie die Bewunderung von Frauen im ganzen Land und auf der ganzen Welt gewonnen. Sie war eine Frau von enormem Talent und Durchsetzungsvermögen. Ihr Leben im öffentlichen Dienst ist für uns alle ein Vorbild.

Besonders ergreifend für mich ist ihre lange und tiefe Freundschaft mit Justiz Antonin Scalia, meinem eigenen Mentor. Richter Scalia und Richterin Ginsburg waren in Drucksachen oft erbitterte Gegner, dies aber stets ohne persönlichen Groll. Ihre Fähigkeiten, eine warme und reiche Freundschaft aufrechtzuerhalten, trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten inspirierte sogar eine Oper. Diese beiden großen Amerikaner haben gezeigt, dass Auseinandersetzungen über Themen von großer Bedeutung die persönliche Zuneigung nicht zerstören müssen.

Sowohl in meinen persönlichen als auch in meinen beruflichen Beziehungen bemühe ich mich, diesen Standard zu erfüllen.

Ich hatte das Glück, für Justice Scalia zu arbeiten, er hatte einen unbezahlbaren Einfluss auf mein Leben. Es bewegt mich sehr, hier heute Mitglieder der Scalia-Familie zu sehen, einschließlich seiner lieben Frau Maureen. Ich habe vor mehr als zwanzig Jahren für Justice Scalia gearbeitet, aber die Lektionen, die ich gelernt habe, wirken in mir immer noch nach.

Seine juristische Philosophie ist auch meine. Ein Richter muss das Gesetz, wie es geschrieben ist, anwenden. Richter sind keine politischen Entscheidungsträger. Sie müssen entschlossen sein und etwaige politische Ansichten außer Acht lassen.

Der Präsident hat mich gebeten, die neunte Person am Obersten Gericht zu werden und wie es der Zufall will, bin ich es gewohnt, in einer Neunergruppe zu sein: meine Familie.

Zu unserer Familie gehören ich, mein Ehemann Jesse, Emma, Vivian, Tess, John Peter, Liam, Julia und Benjamin. Vivian und John Peter wurden, wie der Präsident bereits erwähnte, in Haiti geboren und kamen im Abstand von fünf Jahren zu uns, als sie noch sehr jung waren. Die aufschlussreichste Tatsache bei Benjamin, unserem jüngsten, ist, dass seine Brüder und Schwestern ihn vorbehaltlos als Lieblingsgeschwister identifizieren. Unsere Kinder erfüllen unser Leben offensichtlich sehr.

Während ich auch Richterin bin, bin ich zu Hause besser als Schulhelferin, Fahrgemeinschaftsfahrerin und Planerin von Geburtstagsfeiern bekannt. Als die Schulklassen im letzten Frühjahr nicht öffnen durften, probierte ich was neues: Jesse und ich wurden Co-Schulleiter der Barrett E-Learning Academy.

Und ja, die Liste der eingeschriebenen Studentinnen und Studenten war sehr lang. Unsere Kinder sind meine größte Freude, obwohl sie mir eine nicht zu unterschätzende Menge an Schlaf entzogen haben. Ich könnte dieses sehr erfüllte Leben nicht ohne die unerschütterliche Unterstützung meines Mannes Jesse schaffen. Zu Beginn unserer Ehe stellte ich mir vor, wir würden unseren Haushalt als Partner führen und so passierte es auch.

Jesse macht weit mehr als seinen Teil der Arbeit. Zu meinem Leidwesen habe ich kürzlich beim Abendessen erfahren, dass meine Kinder ihn als den besseren Koch betrachten. Seit einundzwanzig Jahren fragt mich Jesse jeden Morgen, was er an diesem Tag für mich tun kann und obwohl ich fast immer „Nichts“ sage, findet er immer noch Möglichkeiten, Dinge von meinen Schultern zu nehmen und das nicht, weil er viel Freizeit hat, im Gegenteil, er hat eine vielbeschäftigte Anwaltskanzlei. Er macht es, weil er ein großartiger und großzügiger Ehemann ist und ich bin sehr gesegnet. Jesse und ich haben ein Leben voller Beziehungen, nicht nur zu unseren Kindern, sondern auch zu unseren Geschwistern, Freunden und furchtlosen Babysittern, von denen eine heute bei uns ist.

Ich bin meinen Eltern Mike und Linda Coney besonders dankbar. Ich habe den größten Teil meines Erwachsenenalters im Mittleren Westen verbracht, aber ich bin in ihrem Haus in New Orleans aufgewachsen. Wie mein Bruder und meine Schwestern bezeugen können, erstreckt sich die Großzügigkeit von Mama und Papa nicht nur auf uns, sondern auf mehr Menschen, als jeder von uns zählen könnte. Sie sind mir eine Inspiration. In einem solchen Moment ist es wichtig, Familie und Freunde zu wertschätzen.

Heute Abend möchte ich auch Sie wertschätzen, meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Präsident hat mich zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vorgeschlagen und diese Institution gehört uns allen. Wenn ich bestätigt werde, werde ich diese Position nicht für diejenigen in meinem eigenen Kreis einnehmen und schon gar nicht für mich, ich werde diese Position übernehmen, um Ihnen zu dienen. Ich werde den Amtseid erfüllen, der mich dazu verpflichtet, Gerechtigkeit ohne Rücksicht auf Stand und Ansehen zu üben, den Armen und Reichen das gleiche Recht zu tun und meine Pflichten gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten treu und unparteiisch zu erfüllen.

Ich mache mir keine Illusionen. Der Weg vor mir wird weder kurzfristig, noch auf lange Sicht einfach sein. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal in dieser Position befinden würde, aber jetzt, wo ich es bin, versichere ich Ihnen, dass ich die Herausforderung sowohl mit Demut als auch mit Zuversicht annehmen werde.

Mitglieder des Senats der Vereinigten Staaten, ich freue mich darauf, während des Bestätigungsprozesses mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich werde mein Bestes geben, um zu zeigen, dass ich Ihrer Unterstützung würdig bin.

Vielen Dank.

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Ein wunderbares Urteil des SCOTUS aus dem Jahr 2015

Tapfer im Nirgendwo präsentiert einen Ausschnitt aus der Urteilsbegründung zur Legalisierung der Ehe zwischen Homosexuellen des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (SCOTUS) vom 26. Juni 2015, geschrieben von Justice Anthony Kennedy:

„Keine Vereinigung ist edler als die Ehe, denn sie verkörpert die höchsten Ideale von Liebe, Treue, Selbstaufgabe und Familie. Indem sie das Band der Ehe schließen, werden zwei Menschen zu etwas Größerem als sie waren. (. . .) Die Ehe verkörpert eine Liebe, die sogar über den Tod hinaus bestehen kann. Diesen Männern und Frauen vorzuwerfen, sie hätten keinen Respekt für das Konzept der Ehe, hieße sie misszuverstehen. Sie respektieren es! Sie respektieren es auf eine so tiefe Weise, dass sie dessen Erfüllung selbst suchen. Sie hoffen, nicht verdammt dazu zu sein, einsam leben zu müssen und ausgeschlossen zu sein von einer der ältesten Institutionen menschlicher Zivilisation. Sie bitten darum, vor den Augen des Gesetzes die gleiche Würde zu erhalten. Die Verfassung gewährt ihnen dieses Recht. So wird es angeordnet.“ BK

Am Montag, 29. Juni 2015 las ich diese Urteilsbegründung bei der Kunst gegen Bares in Köln vor.

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„Der Sand ist nicht mehr blutgetränkt“

Tapfer im Nirgendwo präsentiert die Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vor der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2020 in deutscher Übersetzung.

Es ist mir eine große Ehre, fünfundsiebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach der Gründung der Vereinten Nationen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu sprechen.

Wir befinden uns erneut in einem großen, globalen Kampf. Wir haben einen erbitterten Kampf gegen den unsichtbaren Feind, das China-Virus, geführt, der in einhundertachtundachtzig Ländern unzählige Menschenleben gefordert hat.

In den Vereinigten Staaten haben wir mit der massivsten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Wir haben schnell ein Rekordangebot an Beatmungsgeräten hergestellt und einen Überschuss geschaffen, der es uns ermöglicht hat, diese mit Freunden und Partnern auf der ganzen Welt zu teilen.

Wir haben Pionierarbeit bei lebensrettenden Behandlungen geleistet und unsere Todesrate seit April um fünfundachtzig Prozent gesenkt.

Dank unserer Bemühungen befinden sich drei Impfstoffe in der Endphase klinischer Studien. Wir werden sie im Voraus in Massen produzieren, damit sie sofort nach der Ankunft geliefert werden können. Wir werden diesen Impfstoff verbreiten. Wir werden das Virus besiegen.

Wir werden die Pandemie beenden und in eine neue Ära beispiellosen Wohlstands, Zusammenarbeit und Friedens eintreten.

Während wir an dieser glänzende Zukunft arbeiten, müssen wir die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat. China. In den frühesten Tagen des Virus hat China Reisen ins eigene Land gesperrt, während Flüge China verlassen durften und die Welt infizieren konnten. China verurteilte mein Einreiseverbot für sein Land. Selbst als sie Inlandsflüge stornierten und Bürger in ihren Häusern einsperrten, erklärte die chinesische Regierung, sowie die Weltgesundheitsorganisation, die praktisch von China kontrolliert wird, fälschlicherweise, dass es keine Hinweise auf eine Übertragung von Mensch zu Mensch gibt. Später sagten sie fälschlicherweise, Menschen ohne Symptome würden die Krankheit nicht verbreiten. Die Vereinten Nationen müssen China für ihre Handlungen zur Rechenschaft ziehen.

Darüber hinaus schüttet China jedes Jahr Millionen und Abermillionen Tonnen Plastik und Müll in die Ozeane, überfischt die Gewässer anderer Länder, zerstört riesige Korallenriffe und entlässt mehr giftiges Quecksilber in die Atmosphäre als jedes andere Land der Welt.

Chinas CO2-Emissionen sind fast doppelt so hoch wie die der USA und steigen rasant an. Im Gegensatz dazu hat Amerika, nachdem ich mich letztes Jahr vom einseitigen Pariser Klimaabkommen zurückgezogen habe, seine CO2-Emissionen um mehr als jedes andere Land im Abkommen gesenkt. Diejenigen, die Amerikas außergewöhnlichen Umweltrekord angreifen und dabei Chinas grassierende Umweltverschmutzung ignorieren, sind nicht an der Umwelt interessiert. Sie wollen nur Amerika bestrafen und ich werde nicht dafür eintreten.

Wenn die Vereinten Nationen eine wirksame Organisation sein wollen, müssen sie sich auf die wirklichen Probleme der Welt konzentrieren. Dazu gehören Terrorismus, die Unterdrückung von Frauen, Zwangsarbeit, Drogenhandel, Menschen- und Sexhandel, religiöse Verfolgung und die ethnische Säuberung religiöser Minderheiten. Amerika wird immer führend in den Menschenrechten sein.

Meine Regierung fördert die Religionsfreiheit, die Chancengleichheit für Frauen, die Entkriminalisierung von Homosexualität, die Bekämpfung des Menschenhandels und den Schutz ungeborener Kinder. Wir wissen auch, dass der amerikanische Wohlstand das Fundament für Freiheit und Sicherheit auf der ganzen Welt ist.

In nur drei Jahren haben wir die größte Wirtschaft der Geschichte aufgebaut und wir werden dies schnell wieder tun. Unser Militär hat erheblich an Größe zugenommen. Wir haben in den letzten vier Jahren 2,5 Billionen US-Dollar für unser Militär ausgegeben. Wir haben das mit Abstand mächtigste Militär der Welt.

Wir haben den seit Jahrzehnten anhaltenden Handelsmissbräuchen Chinas standgehalten.

Wir haben das NATO-Bündnis neu belebt, in dem andere Länder jetzt einen viel faireren Anteil zahlen.

Wir haben historische Partnerschaften mit Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador geschlossen, um den Menschenschmuggel zu stoppen.

Wir stehen mit den Menschen in Kuba, Nicaragua und Venezuela in ihrem gerechten Kampf um die Freiheit.

Wir haben uns aus dem schrecklichen iranischen Atomabkommen zurückgezogen und einschneidende Sanktionen gegen den weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrors verhängt.

Wir haben das Kalifat des Islamischen Staates zu hundert Prozent ausgelöscht, seinen Gründer und Führer Al-Baghdadi getötet und den Top-Terroristen Qasem Soleimani eliminiert.

Diesen Monat haben wir ein Friedensabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo erzielt.

Nach Jahrzehnten ohne Fortschritte haben wir im Nahen Osten mit zwei Friedensabkommen einen bahnbrechenden Durchbruch erzielt. Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben im Weißen Haus ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet, vielen weitere Ländern des Nahen Ostens werden folgen. Sie werden sich schnell beteiligen, weil sie wissen, dass es sowohl großartig für sie, als auch für die Welt ist.

Diese bahnbrechenden Friedensabkommen stellen einen Neuanfang im Nahen Ostens dar. Neue Ansätze in den Verhandlungen haben neue Ergebnisse erzielt, weit überlegene Ergebnisse. Wir haben einen neuen Ansatz gewählt und der Ansatz hat funktioniert. Wir beabsichtigen, in Kürze weitere Friedensabkommen zu erzielen, und ich bin optimistisch für die Zukunft der Region. Der Sand ist nicht mehr blutgetränkt. Diese Tage sind hoffentlich vorbei.

Während wir hier sprechen, arbeiten die Vereinigten Staaten auch daran, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Wir bringen unsere Truppen nach Hause. Amerika wird seiner Aufgabe als Friedensstifter nachkommen, aber es wird Frieden durch Stärke sein.

Wir sind jetzt stärker als je zuvor. Unsere Waffen sind auf einem so fortgeschrittenen Niveau, wie wir es noch nie zuvor hatten. Ehrlich gesagt, hätten wir nie gedacht, so weit zu kommen. Ich kann nur zu Gott beten, dass wir sie niemals einsetzen müssen.

Jahrzehntelang haben die selben müden Stimmen die selben gescheiterten Lösungen vorgeschlagen und dabei ihre globalen Ambitionen auf Kosten ihrer eigenen Leute verfolgt. Aber nur wenn Sie sich um Ihre eigenen Bürger kümmern, werden Sie eine echte Grundlage für die Zusammenarbeit erreichen.

Als Präsident habe ich mit den gescheiterten Ansätze der Vergangenheit gebrochen und ich bin stolz darauf, Amerika an die erste Stelle zu setzen, so wie Sie Ihre Länder an die erste Stelle setzen sollten. Das ist vollkommen in Ordnung. Das sollten Sie tun.

Ich bin äußerst zuversichtlich, dass wir nächstes Jahr, wenn wir uns wieder persönlich versammeln, mitten in einem der größten Jahre unserer Geschichte sein werden, und ehrlich gesagt, hoffentlich in der Geschichte der Welt.

Danke. Gott segne Sie alle. Gott segne Amerika. Und Gott segne die Vereinten Nationen.

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The Americans have no culture!

„The Americans have no culture. They don’t even know where Belgium is!“

Have you ever heard this or anything similar? I have, because it’s in vogue everywhere in Germany, but it’s nothing more than an arrogant prejudice.

The United States of America has produced more Nobel Prize winners in medicine than all other countries in the world combined. No country has produced more Nobel Prize winners in physics than the United States. The United States has twice as many Nobel Prize winners in economics as all other countries combined. The USA is also in first place for the Nobel Peace Prize. Only in the Nobel Prize for Literature ranks the USA with third place behind France and the United Kingdom. Quite impressive. The USA leads in nearly all categories. Europe seems not to bear those facts, because the USA is considered lacking culture and education.

The older I get, the more I am amazed at the human virtuosity in dreaming, conjuring and freely inventing attitudes that have no factual basis. I marvel at the audacity in the denial of clear indisputable facts. That the USA supposedly has no culture is one of the widespread lies that are commonplace in Germany. And yet, it doesn’t even require deeper reflection; a fleeting glance at our own German society is enough to illustrate that, by and large, the United States inspires and determines our culture. Our cinemas are dominated by American films, American series are the greatest successes on our television, and American music determines our fashions and trends. Whether Stand Up, Poetry Slam or Open Mike, almost every German poet and thinker has been influenced by the USA and speaks the language in which the Constitution of the United States of America was written.

„The Americans don’t even know what the capital of Denmark is or the name of the president of France.“

Considering that I’m not even sure whether most Germans can answer these two questions, this statement reveals merely a self-importance. Why should an American of African origin know the capital of Germany? Can most Europeans name the capitals of Côte d’Ivoire, Togo or Nigeria? Why does an American of Asian origin have to know the name of the German chancellor? Can any German say the name of the Chinese head of state?

The USA is the most culturally diverse country in the world. Nowhere else in the world do people of all cultures come together so naturally to create this breathtaking multiculture that has become the model for all artists worldwide. In the 20th century the USA revolutionized culture with jazz, blues and hip hop, with Hollywood and pop art.
The best universities in the world are located in the USA, according to the QS World University Ranking or the Shanghai Ranking. Germany is not represented at all in the upper range of these university rankings.

When someone in Europe says that Americans have no education, he is in reality only criticizing those Americans who have the impudence not to consider Europe the center of the world. But that is pure hubris and self-importance. Interestingly enough, overconfidence and self-importance are exactly the qualities Europeans attest to Americans.

Two world wars shook Europe, wars which ended through the intervention of America. During the Second World War, Germany plunged the world into a hitherto unimagined catastrophe. After the Second World War it was Americans who taught democracy to Germans in so-called America Houses. Knowing all this, the German arrogance towards the USA seems more than just alienating.

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Translation: William Wires

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Wie lange kann ein US-Präsident maximal im Amt sein?

Viele glauben, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika könne nur für maximal acht Jahre im Amt sein, aber das stimmt nicht. Theoretisch sind zehn Jahre möglich.

Bevor nun einige Leserinnen und Leser Schnappatmung bekommen, kann ich sie beruhigen, Donald Trump hat diese Möglichkeit nicht mehr. Er kann tatsächlich nur noch insgesamt acht Jahre das Amt ausfüllen. Wie aber sind zehn Jahre möglich? Ein Beispiel:

Stellen Sie sich vor, Joe Biden wird zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt und auf den Tag genau zwei Jahre später tritt er aus dem Amt zurück; in dem Fall würde seine Vize-Präsidentin Kamala Harris nachrücken und Präsidentin werden. Im 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika steht:

No person shall be elected to the office of the President more than twice, and no person who has held the office of President, or acted as President, for more than two years of a term to which some other person was elected President shall be elected to the office of the President more than once.

„Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die eine andere Person zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.“

Da Kamala Harris in dem angeführten Beispiel nicht als Präsidentin gewählt wurde und sie nur zwei Jahre Präsidentin war, dürfte sie sich tatsächlich noch zwei Mal zur Präsidentin wählen lassen und könnte somit zehn Jahre Amtszeit erreichen. Kamala Harris kann somit zehn Jahre schaffen.

Sollten Sie mich, Gerd Buurmann, in meiner Arbeit als Autor, Künstler oder Betreiber von „Tapfer im Nirgendwo“ unterstützen wollen, überweisen Sie gerne einen Betrag Ihrer Wahl auf mein Konto oder nutzen Sie PayPal.

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